Linke fordern zügige Einstufung der AfD-Jugendorganisation als rechtsextrem
Die Linken im Sächsischen Landtag haben eine dringende Forderung gestellt: Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland soll umgehend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft werden. Dies betrifft insbesondere den neu gegründeten sächsischen Landesverband, der sich Anfang Februar in Chemnitz konstituiert hat.
Vorgeschichte der Beobachtung
Die Abgeordnete Juliane Nagel von den Linken verwies im Landtag auf die Vorgeschichte: Die Vorläuferorganisation Junge Alternative mit etwa 200 Mitgliedern stand bis zuletzt unter Beobachtung. Nagel hatte nach Aktivitäten der AfD im Jahr 2025 gefragt und erhielt vom Innenministerium eine detaillierte Antwort.
Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen
Das Innenministerium listete in seiner Antwort mehrere besorgniserregende Kontakte der AfD auf:
- Einzelne AfD-Funktionäre traten in einem Musikvideo des rechtsextremistischen Labels NDS-Records auf.
- Im vergangenen Jahr kam es vereinzelt zur Teilnahme von AfD-Mitgliedern an Veranstaltungen der Partei Freie Sachsen, die ebenso wie der sächsische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
- In Städten wie Eilenburg, Leipzig und Zittau bildeten Vertreter beider Parteien gemeinsame Stadtratsfraktionen.
Weitere problematische Kooperationen
Die Aufzählung des Ministeriums geht weiter:
- Eine Kooperation der AfD Sachsen mit dem rechtsextremistischen Compact-Magazin wurde dokumentiert.
- Der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig plante im September eine Solidaritätskundgebung für inhaftierte Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Sächsischen Separatisten. Diese Kundgebung wurde auf Betreiben des AfD-Landesvorstandes schließlich abgesagt.
- AfD-Mitglieder bewarben zudem extremistische Organisationen wie die Identitäre Bewegung Deutschland beziehungsweise die Sachsengarde.
Die Linken argumentieren, dass diese zahlreichen Verbindungen und Aktivitäten eine zügige Einstufung der neuen Jugendorganisation Generation Deutschland als rechtsextremistische Bestrebung notwendig machen, um frühzeitig gegen mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen vorgehen zu können.
