48 Brandenburger Vereine wehren sich gegen AfD-Anfrage: „Es geht um Einschüchterung“
Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben insgesamt 48 Organisationen aus der Brandenburger Zivilgesellschaft gegen eine „Große Anfrage“ der AfD-Landtagsfraktion protestiert, die die staatliche Förderung von Vereinen und Verbänden hinterfragt hatte. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage war kürzlich vom Landtag veröffentlicht worden.
„Es geht vor allem darum, zivilgesellschaftliche Organisationen einzuschüchtern“
„Uns ist wichtig, klar zu machen, dass die AfD hier eine politische Strategie verfolgt“, sagte der Landesvorsitzende von „Mehr Demokratie e.V.“, Oliver Wiedmann, am Montag. „Es geht hier nicht darum, Transparenz in der Förderlandschaft herzustellen, sondern es geht vor allem darum, zivilgesellschaftliche Organisationen einzuschüchtern.“ Man könne damit rechnen, dass die von der AfD in ihrer Anfrage aufgezählten Organisationen bei einer Regierungsübernahme der AfD die ersten seien, denen die Förderung gestrichen wird.
Zivilgesellschaft sieht Bedrohung durch AfD
„Zivilgesellschaft ist der AfD ein Dorn im Auge“, sagte Wiedmann. „Das ist auch nicht weiter verwunderlich - denn es sind vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen, die immer auf die Gefahren hinweisen, die mit dieser Partei verbunden sind.“ Zu den 48 Organisationen gehören neben „Mehr Demokratie“ auch Umweltverbände wie NABU und BUND, der Fahrradclub ADFC, der DGB und die Gewerkschaft Verdi und das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus.
Dessen Vorsitzender, Superintendent Thomas Wisch, warnte, dass Menschen, die sich für demokratische Vielfalt und gegen Rechtsextremismus engagierten, in Brandenburg zunehmend zum Ziel von Diffamierungen und Unterstellungen würden. „Wir wünschen uns, dass die Landespolitik der Zivilgesellschaft auch weiterhin den Rücken stärkt.“
Kritik an der politischen Strategie der AfD
Ähnlich äußerte sich auch Friederike Arndt, Geschäftsführerin des Frauenpolitischen Rats. „Wir erleben einen extrem verschärften Ton durch den Rechtsruck, der sowohl gesellschaftlich als auch politisch salonfähig geworden ist“, sagte Arndt. „Das führt nicht nur dazu, dass veraltete Rollenbilder wieder auf die Tagesordnung gebracht werden, sondern auch Frauen wieder aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden.“
Von der künftigen Landesregierung erwarte man eine institutionalisierte Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie deren Nennung im Koalitionsvertrag.
Politische Unterstützung und Forderungen
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, bereits Anfang Februar unserer Redaktion gesagt habe, wollte die AfD mit der Anfrage eruieren, wieviel Steuergeld in Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fließe, welche Organisationen davon abhängig und deswegen faktisch regierungsnah seien. Die Landesregierung sah in ihrer Antwort freilich keinen Zusammenhang zwischen einer Förderung eines Vereins oder eines Verbands und angeblich fehlender Unabhängigkeit.
Gerade die Kritik, die die NGOs oftmals am Handeln der Landesregierung äußerten, zeige vielmehr deren Unabhängigkeit. Unterstützung erhielten die angezählten Verbände und Organisationen am Montag von den Grünen und der Linkspartei. So forderte die Landeschefin der Linken, Katharina Slanina, am Montag dazu auf, die Förderung insbesondere von politischer Bildung und Demokratiearbeit deutlich zu stärken.
„Wer die Zivilgesellschaft angreift, benennt kein Problem, er ist das Problem“, so Slanina. „Brandenburg muss sich der Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anschließen – und zwar jetzt!“
Und der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock verwies darauf, dass die AfD nur eine laute Minderheit sei. „Die Mehrheit der Menschen in Brandenburg will keine Rechtsextremen an den Schalthebeln der Macht“, so Rostock. „Viele der von der AfD angegriffenen Organisationen schaffen Orte der Begegnung und Gemeinschaft.“ Genau diese Arbeit wolle die AfD delegitimieren. Brandenburg brauche dringend ein „Demokratiefördergesetz“, um zivilgesellschaftliche Strukturen dauerhaft abzusichern.
