Brandenburgs Innenminister: Kein genereller Ausschluss für umstrittene US-Software Palantir
In der Debatte um den möglichen Einsatz der umstrittenen US-Analyse-Software Palantir bei der Polizei hat Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) sich gegen einen grundsätzlichen Ausschluss des amerikanischen Anbieters ausgesprochen. Der Minister betonte jedoch im Landtag in Potsdam seine kritische Haltung gegenüber dem Unternehmen und wünscht sich stattdessen eine europäische oder deutsche Software-Lösung.
Offenes Vergabeverfahren statt pauschaler Verbote
René Wilke erklärte, er wolle ein offenes Vergabeverfahren, bei dem alle Anbieter fair berücksichtigt werden. „Wir sollten das Signal aussenden, dass wir am allerliebsten eine europäische oder deutsche Software-Lösung hätten“, sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig verwies er auf eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts, die viele geäußerte Bedenken gegen die Palantir-Software für unbegründet halte.
Politische Forderungen nach Verzicht auf Palantir
Die BSW-Landtagsfraktion forderte in einem Antrag wegen erheblicher Datenschutz- und Grundrechtsbedenken auf die Anschaffung und Nutzung von Palantir-Produkten zu verzichten. Dieser Vorstoß wurde von der AfD unterstützt. Demgegenüber positionierte sich der SPD-Innenexperte Uwe Adler deutlich: „Wir stehen nicht für pauschale Technik-Verbote“.
Umstrittene Software und ihre Anwendung
Die Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir ist in Deutschland höchst umstritten. Sie soll Ermittlern ermöglichen, automatisiert Verdächtige zu identifizieren und Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. In mehreren Bundesländern wird die Software bereits eingesetzt:
- In Bayern mit der Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA)
- In Hessen unter dem Namen Hessendata
- In Nordrhein-Westfalen als DAR-System
Datenschutzbedenken und politische Kontroversen
Datenschützer kritisieren die Palantir-Software aus mehreren Gründen:
- Befürchtungen, dass Polizeidaten in die USA abfließen könnten
- Problematischer Zugriff auf Daten, die ursprünglich zu völlig unterschiedlichen Zwecken gesammelt wurden
- Bedenken wegen des Unternehmensgründers Peter Thiel, der für libertäre und rechtskonservative Positionen bekannt ist
Innenminister Wilke räumte ein: „Auch ich mache keinen Hehl daraus, dass sich meine Sympathie für Palantir in engen Grenzen hält“. Er verwies darauf, dass mittlerweile auch Bundesländer, die die Software einsetzen, signalisierten, dass ihnen alternative Lösungen lieber wären.
Brandenburgs aktuelle Situation und Zukunftsperspektiven
Die Polizei in Brandenburg setzt derzeit eine Analyse-Software ein, die jedoch noch ohne Künstliche Intelligenz arbeitet. Nach Aussage des Innenministers ist diese Lösung weit entfernt von den Möglichkeiten, die Palantir bietet. Der Minister betonte jedoch, dass politische Vorbehalte kein maßgebliches Kriterium für eine Entscheidung sein dürften.
Die Diskussion um Palantir verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen technologischen Möglichkeiten im Kampf gegen Kriminalität einerseits und dem Schutz grundlegender Bürgerrechte andererseits. Während die Software Beziehungen zwischen Daten herstellen kann, um in dringenden Fällen schneller ermitteln zu können, bleiben die datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen.
