Brandenburg beschließt Moratorium gegen unkontrollierten Windkraftausbau
Der Brandenburger Landtag hat mit der Mehrheit von SPD und CDU ein knapp einjähriges Moratorium für neue Windräder verabschiedet. Das Gesetz soll verhindern, dass Anlagen außerhalb der dafür vorgesehenen Windkraftgebiete errichtet werden. Bis Ende Januar 2027 sind Entscheidungen über neue Windräder untersagt, wenn der Standort nicht in geplanten Windenergiegebieten liegt.
Steuerung des Ausbaus statt Wildwuchs
Infrastrukturminister Detlef Tabbert (parteilos) betonte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit der Akzeptanz der Bevölkerung stehen müsse. „Wir müssen jetzt auch steuern“, sagte Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD). Die Windräder sollten vor allem dort entstehen, „wo wir den Strom auch gesichert abnehmen können“.
Hintergrund sind die Vorgaben des Bundes, nach denen die Länder bis 2032 mindestens zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie an Land bereitstellen müssen. In Brandenburg sind die Regionalpläne für Windkraftgebiete in einigen Regionen noch nicht fertig:
- Uckermark-Barnim und Havelland-Fläming: Pläne bereits abgeschlossen
- Lausitz-Spreewald, Oderland-Spree und Prignitz-Oberhavel: Planungen noch nicht vollständig
Politische Auseinandersetzungen um das Moratorium
Das Moratorium war ursprünglich von SPD und BSW geplant, doch die Koalition platzte im Januar. Daraufhin legte die SPD die Pläne allein vor und änderte sie mit der CDU. Die nun beschlossene Regelung gilt nicht rückwirkend, was auf Kritik der Opposition stößt.
BSW-Abgeordnete Jenny Meyer sprach von einem „Etikettenschwindel“, da hunderte begonnene Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen nicht mehr gestoppt werden könnten. Die CDU-Fraktion verteidigte die Pläne: „Wir wollen den Unternehmen den Vertrauensschutz geben, den sie verdienen“, sagte Abgeordneter Corrado Gursch.
AfD fordert Ende der Energiewende
Die AfD-Fraktion stimmte gegen das Moratorium und forderte stattdessen einen Stopp der Energiewende. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erklärte: „Weder ein Moratorium noch der dauerhafte Ausschluss von Windrädern außerhalb von Windvorranggebieten lösen das Problem dieser gescheiterten Energiewende.“ Ein alternativer Antrag der AfD scheiterte ebenso wie ein eigener Vorschlag des BSW.
Das Moratorium soll sicherstellen, dass der Windkraftausbau in Brandenburg geordnet verläuft und nicht zu unkontrolliertem Wildwuchs führt, während die Regionalplanungen in den noch nicht fertigen Gebieten abgeschlossen werden.
