Brandenburg beschließt Moratorium gegen unkontrollierten Windkraft-Ausbau
Potsdam - Der Brandenburger Landtag hat mit den Stimmen von SPD und CDU ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, das den Ausbau der Windenergie im Land neu ordnen soll. Das sogenannte Moratorium untersagt bis zum 31. Januar 2027 die Genehmigung neuer Windkraftanlagen außerhalb der offiziell ausgewiesenen Windenergiegebiete. Diese Maßnahme soll dem sogenannten Wildwuchs von Windrädern entgegenwirken und eine strukturierte Entwicklung der erneuerbaren Energien ermöglichen.
Planungslücken führen zu ungesteuertem Ausbau
Hintergrund der Entscheidung sind unterschiedliche Planungsstände in den verschiedenen Regionen Brandenburgs. Während in den Regionen Uckermark-Barnim und Havelland-Fläming bereits fertige Regionalpläne für Windkraftgebiete vorliegen, befinden sich die Planungen in Lausitz-Spreewald, Oderland-Spree und Prignitz-Oberhavel noch in der Bearbeitungsphase. Diese Ungleichzeitigkeit hatte dazu geführt, dass in manchen Gebieten Windräder auch außerhalb der vorgesehenen Zonen errichtet werden konnten.
Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) betonte bei der Vorstellung des Gesetzes: „Wir müssen jetzt auch steuern - und steuern heißt nicht, wir wollen erneuerbare Energien ausbremsen.“ Der Minister verwies darauf, dass Windräder vor allem dort entstehen sollten, „wo wir den Strom auch gesichert abnehmen können“. Infrastrukturminister Detlef Tabbert (parteilos) ergänzte, dass der Ausbau der Windenergie „in Einklang mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger stehen“ müsse.
Bundesvorgaben und aktuelle Kapazitäten
Die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Windkraftgebieten bilden Vorgaben des Bundes, die bis 2032 mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land vorsehen. Brandenburg kommt dieser Verpflichtung durch die Überarbeitung seiner Regionalpläne nach, doch die unterschiedlichen Bearbeitungsstände erforderten nach Ansicht der Regierungskoalition eine Übergangslösung.
Aktuell sind in Brandenburg nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 4.150 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 9.550 Megawatt installiert. Die Landesregierung plant einen Ausbau auf 11.500 Megawatt bis 2030 und sogar 15.000 Megawatt bis 2040. Eine moderne Windkraftanlage kann je nach Größe und Standort rechnerisch über 4.000 Haushalte im Jahr mit Strom versorgen.
Politische Kontroversen um das Moratorium
Das ursprünglich von SPD und BSW geplante Moratorium wurde nach dem Scheitern dieser Koalition im Januar von der SPD allein vorgelegt und gemeinsam mit der CDU angepasst. Eine wesentliche Änderung betrifft die Rückwirkung: Anders als zunächst mit dem BSW geplant, gilt das Moratorium nicht rückwirkend. Diese Entscheidung stieß auf scharfe Kritik der Opposition.
BSW-Abgeordnete Jenny Meyer kritisierte: „Hunderte begonnene Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen könnten nicht mehr gestoppt werden. Was uns hier von CDU und SPD vorgeführt wird, ist ein Etikettenschwindel.“ Die CDU-Fraktion verteidigte dagegen die Pläne. Abgeordneter Corrado Gursch erklärte: „Wir wollen den Unternehmen den Vertrauensschutz geben, den sie verdienen.“
Fundamentale Kritik von der AfD
Die AfD-Fraktion lehnte das Moratorium grundsätzlich ab und forderte stattdessen einen kompletten Stopp der Energiewende. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt argumentierte: „Weder ein Moratorium noch der dauerhafte Ausschluss von Windrädern außerhalb von Windvorranggebieten lösen das Problem dieser gescheiterten Energiewende.“ Die AfD stimmte für einen eigenen Antrag, der ebenso wie ein Vorschlag des BSW keine Mehrheit fand.
Das beschlossene Moratorium markiert einen wichtigen Schritt in der brandenburgischen Energiepolitik und soll sicherstellen, dass der weitere Ausbau der Windkraft geordnet und unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten erfolgt. Die Diskussion um die richtige Balance zwischen Klimaschutz, Energieversorgung und Akzeptanz in der Bevölkerung wird jedoch weitergehen.
