Brandenburgs Regierungschef stellt Sicherheit in den Mittelpunkt
In einer von globalen Krisen geprägten Zeit setzt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit seiner neuen rot-schwarzen Koalition aus SPD und CDU klare Prioritäten. In seiner Regierungserklärung im Landtag in Potsdam betonte der Regierungschef, dass Sicherheit und Stabilität für die Brandenburgerinnen und Brandenburger oberste Ziele seien. „Wir alle erleben, dass neue Konflikte einstige Gewissheiten infrage stellen“, erklärte Woidke und verwies dabei auf aktuelle Kriege, Extremismus, Falschinformationen und Anschläge gegen die Infrastruktur.
Klare Kante gegen Hass und Gewalt
Der Ministerpräsident machte deutlich, dass die Bevölkerung zu Recht einen weitsichtigen Staat erwarte, der sich gegen diese Bedrohungen wappne. „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten einen Staat, der geltendes Recht durchsetzt und eine Politik, die klare Kante gegen Hass und Gewalt zeigt“, so Woidke. Trotz der angespannten Haushaltslage werde die neue Regierung nicht bei Sicherheitsbelangen sparen. Ausdrücklich ausgenommen von Sparmaßnahmen seien Polizei, Justiz, Finanzämter und Schulen, während beim Landespersonal Einsparungen geplant sind.
Kampf gegen Extremismus als Schwerpunkt
Ein zentrales Anliegen der Koalition ist der Kampf gegen Extremismus, womit implizit die AfD angesprochen wird, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und in Umfragen vorn liegt. „Wir überlassen unser Land nicht den Extremisten“, betonte Woidke, ohne die Partei konkret zu nennen. Er kritisierte, dass extremistische Parteien Probleme aufbauschten, ihre Lösungsansätze aber „wie ein Kartenhaus“ zusammenfielen.
Wirtschaft stärken und Verwaltung modernisieren
Neben der Sicherheitspolitik will die Regierung die Wirtschaft stärken und die Verwaltung verschlanken. Woidke hob die Bedeutung der Menschen hervor, die in Industrie, Handwerk, Landwirtschaft und anderen Bereichen arbeiten und „den Laden Brandenburg am Laufen halten“. Für die PCK-Raffinerie gebe es dank Bund und Land nun einen stabilen Rahmen nach zuvor großen Sorgen.
Die Koalition plant, den Weg der Entbürokratisierung, Digitalisierung und Staatsmodernisierung konsequent fortzusetzen. „Die Verwaltung soll schneller, digitaler und unkomplizierter werden“, erklärte Woidke. Dies diene nicht zuletzt der Kosteneinsparung durch Abschaffung unnötiger Vorgaben und Abbau von Doppelstrukturen.
Hintergrund: Koalitionswechsel nach gescheiterter BSW-Partnerschaft
Die neue Regierungskoalition kam zustande, nachdem die bisherige SPD/BSW-Koalition vor mehr als zwei Monaten zerbrochen war. Grund waren interne Streitigkeiten und Austritte mehrerer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion, die zu einer fehlenden Mehrheit führten. Woidke kommentierte: „Verantwortung bedeutet manchmal auch, eine Koalition zu beenden, die verantwortungsvolles Handeln für das Land nicht mehr zulässt.“
Seit Mittwoch regiert nun erneut ein Bündnis aus SPD und CDU in Brandenburg – nicht zum ersten Mal in der Geschichte des Landes. Woidke, der seit 2013 im Amt ist, wird bald Deutschlands dienstältester Regierungschef, sobald Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg abtritt.
