Neue Regierung in Brandenburg: Rot-Schwarz startet nach Koalitionsbruch
In Brandenburg hat die neue Landesregierung aus SPD und CDU ihre Arbeit aufgenommen. Gut zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition wurden im Potsdamer Landtag die neue Ministerin und die neuen Minister vereidigt. Die Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verfügt über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im Parlament.
Vereidigung mit religiösen und weltlichen Eiden
Insgesamt sechs Regierungsmitglieder legten ihren Amtseid ab – fünf Männer und eine Frau. Vier von ihnen sprachen den Eid mit der religiösen Formel „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“ aus. Dies taten Innenminister Jan Redmann (CDU), Gesundheits- und Sozialminister René Wilke (SPD), Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) und Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU). Ohne religiöse Beteuerung schworen dagegen Verkehrsminister Robert Crumbach und Finanzminister Daniel Keller (beide SPD).
Drei Minister behalten ihre bisherigen Ämter
Nicht neu vereidigt wurden Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt, Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Justizminister Benjamin Grimm (alle SPD), da sie ihre bisherigen Ministerposten in der neuen Koalition behalten. Nach der Vereidigung kam das neue Kabinett umgehend zu seiner ersten Sitzung zusammen. SPD und CDU haben nun dreieinhalb Jahre bis zur nächsten planmäßigen Landtagswahl Zeit, ihre politischen Ziele umzusetzen.
Woidke: Wirtschaftlich stark und sozial gerecht
Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 2013 regiert und bald Deutschlands dienstältester Ministerpräsident sein wird, ernannte zuvor das neue rot-schwarze Kabinett. „Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt“, kündigte Woidke an. Der neue Innenminister und Vize-Ministerpräsident Jan Redmann bekannte, er habe „hohen Respekt“ vor seiner neuen Aufgabe.
Neue Minister mit unterschiedlichen Hintergründen
Wirtschaftsministerin Martina Klement, bisher Digitalstaatssekretärin im Land Berlin, gilt als Überraschungscoup der neuen Regierung. Die CSU-Frau aus Bayern war am Tag der Vereidigung in der Farbe ihrer Partei in Blau gekleidet. „Ich habe eine schöne Aufgabe in Berlin die letzten Jahre wahrnehmen dürfen, in der wir, glaube ich, sehr erfolgreich waren. Und jetzt hoffe ich, dass wir das in Brandenburg mit anderen Zuständigkeitsbereichen natürlich fortsetzen können“, sagte sie. In ihrem Ressort ist sie auch für Energie, Klimaschutz und Europa zuständig.
Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) zeigte sich nach einer schwierigen Schulzeit besonders erfreut über eine persönliche Botschaft: Sein ehemaliger Klassenlehrer habe ihm mitgeteilt, „dass er sehr, sehr stolz darauf ist, dass sein ehemaliger Schüler am Ende doch noch irgendwo angekommen ist“. Hoffmann kündigte an, viele Schulen besuchen und intensiv mit den Menschen vor Ort sprechen zu wollen.
Ressortwechsel und neue Herausforderungen
Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) startet nun als Minister für Arbeit, Gesundheit, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seine erste Priorität: „Eines der ganz akuten Themen ist das Thema Rettungsdienst und die Notfallversorgung“. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach Rettungseinsätze ohne Kliniktransport nicht von den Krankenkassen übernommen werden müssen.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) sieht angesichts knapper Landesfinanzen besondere Herausforderungen: „Ich würde vielleicht noch nicht zu früh von Sparkurs reden, sondern wir müssen vor allem auch darauf achten, dass die Aufwüchse der Ausgaben ein Stück weit limitiert werden“. Die Koalition steht wegen erwarteter Milliardendefizite vor Einsparungen, insbesondere in der Landesverwaltung.
Historischer Kontext und politische Reaktionen
Die rot-schwarze Koalition ist in Brandenburg nicht neu: Sie regierte bereits von 1999 bis 2009 und von 2019 bis 2024, damals gemeinsam mit den Grünen. Die neue Regierung plant unter anderem:
- Mehr Lehrer und Polizisten einzustellen
- Die Wirtschaft zu entlasten
- Einsparungen in der Verwaltung umzusetzen
- Neue Lehrpläne auf den Weg zu bringen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagierte mit scharfer Kritik auf die neue Regierung. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders erklärte: „Diese Regierung ist eine Koalition der Angst vor dem Wählerwillen“. SPD und CDU hätten sich ihre Mehrheit nicht an der Wahlurne, sondern durch „organisierte Überläufe und Hinterzimmer-Deals“ geholt.
Der Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der Fraktion hatte tatsächlich dazu geführt, dass die bisherige Koalition ihre Mehrheit verlor und schließlich zerbrach. Ex-BSW-Landeschef Robert Crumbach und die Abgeordnete Jouleen Gruhn wechselten in die SPD-Fraktion und ermöglichten so die neue rot-schwarze Mehrheit.
