Neue rot-schwarze Regierung in Brandenburg offiziell im Amt
Die neue Landesregierung von Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat ihre Arbeit aufgenommen. Gut zwei Monate nach dem Zerfall der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition wurde das rot-schwarze Kabinett im Potsdamer Landtag vereidigt. Die sechs neuen Ministerinnen und Minister legten ihren Amtseid ab, wobei vier von ihnen die religiöse Formel „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“ verwendeten.
Vier Minister mit religiösem Eid – zwei ohne
Innenminister Jan Redmann (CDU), der zugleich als Vize-Ministerpräsident fungiert, Gesundheits- und Sozialminister René Wilke (SPD), Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) und Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) schworen mit der Gottesbeteuerung. Ohne religiöse Formel leisteten Verkehrsminister Robert Crumbach und Finanzminister Daniel Keller (beide SPD) ihren Eid. Unmittelbar nach der Vereidigung fand die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung statt.
Drei SPD-Minister behalten ihre Ämter
Nicht neu vereidigt wurden Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt, Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Justizminister Benjamin Grimm, alle von der SPD. Sie behalten ihre bisherigen Ministerposten in der neuen Koalitionsregierung. Die rot-schwarze Koalition verfügt im Landtag über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen und hat dreieinhalb Jahre bis zur nächsten planmäßigen Landtagswahl Zeit, ihre politischen Vorhaben umzusetzen.
Woidke betont wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit
Ministerpräsident Dietmar Woidke ernannte das neue Kabinett und kündigte an: „Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt.“ Der neue Innenminister Jan Redmann äußerte sich respektvoll gegenüber seiner Aufgabe: „Da habe ich hohen Respekt vor, vor dieser Aufgabe.“ Zuvor hatte Woidke die bisherigen Minister für Gesundheit, Britta Müller, und für Verkehr, Detlef Tabbert (beide ehemals BSW und nun parteilos) sowie SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg verabschiedet.
Rot-Schwarz-Koalition mit historischer Tradition
Die rot-schwarze Koalition ist in Brandenburg keine Neuheit. Bereits von 1999 bis 2009 regierte diese Konstellation im Land, ebenso von 2019 bis 2024, damals gemeinsam mit den Grünen. Die neue Regierung plant unter anderem die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten, eine Entlastung der Wirtschaft sowie Einsparungen im Haushalt. Die vorherige SPD/BSW-Koalition war nach internen Streitigkeiten in der BSW-Fraktion zerbrochen, was den Weg für die aktuelle Regierungsbildung freimachte.
