Brandenburgs Regierung verordnet rigorosen Sparkurs mit Stellenabbau
Die brandenburgische Landesregierung hat einen umfassenden Sparplan beschlossen, der in den kommenden Jahren tiefgreifende Einschnitte mit sich bringen wird. Am Dienstag einigte sich das Kabinett in Potsdam auf konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgabensteigerungen und legte den Fahrplan für die Haushaltsaufstellung 2027/2028 fest.
700 Stellen sollen bis 2029 wegfallen
Ein zentraler Bestandteil des Sparkonzepts ist der geplante Abbau von 700 Stellen in der Landesverwaltung zwischen 2027 und 2029. Diese Personalreduktion soll dazu beitragen, die angespannte Haushaltslage des Landes zu entschärfen und langfristig finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) betonte bei der Vorstellung des Plans: „Die Landesregierung ist sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Landeshaushalt bewusst. Wir werden jetzt gemeinsam die Aufwüchse begrenzen, um als Land die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.“
Keine pauschalen Kürzungen, sondern Priorisierung
Das Kabinett vereinbarte nach Angaben des Finanzministeriums, bei der Haushaltsaufstellung keine pauschalen Kürzungen vorzunehmen, sondern staatliche Kernaufgaben zu priorisieren. Alle Ressorts erhalten Eckwerte, die unter den geplanten Ausgaben des Jahres 2026 liegen.
„Wir wollen nicht weniger Staat, sondern einen effizienteren Staat“, erklärte Keller. Derzeit befinde sich die Regierung in einer Revisionsphase, in der die bisherigen Haushaltsanmeldungen kritisch überprüft werden.
Weitere geplante Maßnahmen umfassen:
- Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden über die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes
- Schrittweise Angleichung von bereinigten Einnahmen und Ausgaben
- Beginn von Ressortgesprächen nach der Mai-Steuerschätzung
Zeitplan und politische Reaktionen
Der Zeitplan sieht vor, dass das Kabinett nach der Sommerpause den Haushaltsentwurf 2027/2028 verabschieden wird. Ziel ist es, dass der Landtag im September mit der Beratung beginnen kann.
Die nicht mehr im Landtag vertretene Linke kritisierte den Sparkurs und forderte alternative Lösungen. Landesvorsitzende Katharina Slanina argumentierte für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine „gerechte Erbschaftssteuer“.
„Allein aus der Vermögenssteuer könnte Brandenburg mit 2,8 Milliarden Euro jährlich profitieren“, so Slanina. Zudem könne das Land sparen, wenn es auf den Bau eines Abschiebezentrums am BER verzichte. „Dieses Geld wäre in Integrationsmaßnahmen deutlich besser angelegt“, betonte sie.
Die brandenburgische Regierung betont indes, dass es ihr vorrangig darum gehe, einen handlungsfähigen Staat zu sichern, „der jederzeit seinen Kernaufgaben nachkommt, der politisch gestaltet und auch in Krisenzeiten agieren kann“.
