Merz attackiert Linke-Kandidaten in Neukölln scharf wegen Antisemitismusvorwürfen
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat die Linke in Berlin-Neukölln mit deutlichen Worten kritisiert und dabei auf die Nominierung eines umstrittenen Bürgermeisterkandidaten verwiesen. Beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart äußerte sich Merz besorgt über die politische Entwicklung in bestimmten Kreisen.
Antisemitismusvorwürfe gegen Linke-Kandidaten
„Wenn in einem Berliner Bezirk in Neukölln ein ausgewiesener Israelhasser zum Bürgermeisterkandidaten der Linken nominiert wird, dann zeigt das, dass Antisemitismus offensichtlich in bestimmten politischen Kreisen unseres Landes wieder salonfähig wird“, sagte Merz in seiner Rede. Der Bundeskanzler nannte dabei nicht explizit den Namen des Kandidaten Ahmed Abed, bezog sich aber eindeutig auf Berichte des „Tagesspiegel“.
Ahmed Abed, ein Anwalt mit palästinensischen Wurzeln, steht seit längerem in der Kritik. Ihm werden mehrfach antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Besonders deutlich wurde dies im Oktober vergangenen Jahres, als er beim Besuch des Bürgermeisters aus Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, von sich reden machte.
Bei einer Veranstaltung im Rathaus bezeichnete Abed Brot öffentlich als „Völkermörder“. Zur Begründung führte er an, Brot sei führendes Mitglied der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ein enger Vertrauter des israelischen Regierungschefs. Die Vorwürfe des Antisemitismus wies Abed jedoch entschieden zurück.
Politische Karriere und aktuelle Nominierung
Ahmed Abed ist seit dem Jahr 2016 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und bekleidet dort das Amt des Co-Fraktionsvorsitzenden der Linken. Mitte Januar nominierte ihn seine Partei offiziell zum Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. Die Wahl findet am 20. September statt, was die politische Bedeutung dieser Entscheidung unterstreicht.
Merz sichert Wegner volle Unterstützung zu
In seiner Rede wandte sich Friedrich Merz auch direkt an Berlins Parteichef und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. „Lieber Kai Wegner, du trittst in Berlin in dieser von zunehmendem Antisemitismus geprägten Stadt entschlossen dagegen an“, betonte der CDU-Bundesvorsitzende.
Merz versicherte Wegner die volle Unterstützung der gesamten Partei im anstehenden Wahlkampf: „Wir werden dich bei der Verteidigung des Roten Rathauses im Herbst diesen Jahres unterstützen. Du kannst darauf zählen, dass die ganze Partei hinter dir steht, um genau diesen Linken in Berlin nicht zu ermöglichen, auch noch das Rote Rathaus zu erobern.“
Diese klare Positionierung unterstreicht die strategische Bedeutung des Berliner Wahlkampfs für die CDU. Die Partei sieht sich in der Verantwortung, antisemitischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten und die politische Mitte zu stärken.
