Brandenburgs Innenminister verteidigt Einsatz von Fake-Accounts des Verfassungsschutzes
Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) hat den Einsatz gefälschter Profile in sozialen Netzwerken durch den Verfassungsschutz gegen Kritik der AfD verteidigt. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch kein rechtsfreier Raum sein“, sagte Wilke im Landtag. „Wenn sich Menschen, die extremistische Bestrebungen verfolgen, die möglicherweise auch Anschläge planen, in irgendwelchen Hinterzimmern irgendwo treffen und diese Dinge planen (...), ist es doch im Interesse von uns allen, dass wir das bemerken.“ Der Einsatz mit falschen Profilen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg explizit geregelt und dient der präventiven Gefahrenabwehr.
AfD fordert Ende der verdeckten Maßnahmen
Die AfD-Landtagsfraktion forderte ein Ende von Fake-Accounts und warf dem Verfassungsschutz eine „Diffamierung der Opposition“ vor. „Der Staat greift also verdeckt in die öffentliche Meinungsbildung ein, verzerrt die Debatte und setzt jegliches Vertrauen in seine Institution aufs Spiel“, sagte die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré. Sie verglich das Handeln mit Praktiken in Diktaturen, die regelmäßig in den freien Meinungsaustausch ihrer Bürger eingriffen. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein, was die politische Auseinandersetzung zusätzlich verschärft.
Minister verweist auf Erfolge bei der Straftatenverhinderung
Der Innenminister sprach mit Blick auf die Vorwürfe der AfD-Fraktion von „Legenden“. „Wenn Sie in Ihren Gedanken nicht planen, diesen Staat umzustürzen, wenn Sie nicht planen, Menschen Schaden zuzufügen, wenn Sie nicht Waffen sammeln und dann sonst was machen, müssen Sie sich (...) gar keine Sorgen machen“, sagte Wilke. Er betonte, dass Erkenntnisse aus dem Internet bereits konkrete Erfolge gebracht hätten. So konnten beispielsweise ein geplanter Anschlag zweier Jugendlicher in Leverkusen sowie Straftaten von Islamisten gegen Polizisten verhindert werden. Auch die BSW-Fraktion sprach sich gegen den Einsatz von Fake-Accounts aus und forderte mehr Transparenz.
Ministerium gibt Details zu Accounts preis
Das Ministerium erklärte auf Anfragen der AfD-Fraktion und des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf zum Thema im vergangenen Jahr zunächst, eine vollständige Beantwortung sei wegen schutzwürdiger Interessen nicht möglich. Nach weiteren parlamentarischen Anfragen gab das Ministerium jedoch bekannt, dass der Verfassungsschutz aktuell 287 Accounts auf entsprechenden Plattformen betreibt. Mehrere AfD-Politiker und der BSW-Politiker warfen dem Ministerium vor, Fragen zu verweigern, und reichten Klage vor dem Verfassungsgericht ein, um die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen überprüfen zu lassen.
Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehören:
- Die Beobachtung und Analyse extremistischer Bestrebungen
- Die Abwehr von Spionageaktivitäten
- Der Einsatz verdeckter Quellen zur Informationsgewinnung
Diese Maßnahmen sind gesetzlich verankert und dienen dem Schutz der demokratischen Grundordnung. Die Debatte um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bleibt jedoch kontrovers und spiegelt die politischen Spannungen in Brandenburg wider.
