Potsdam zieht nach: Verpackungssteuer für Einwegprodukte geplant
Die Landeshauptstadt Potsdam will in diesem Jahr eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen einführen. Damit folgt sie dem Beispiel anderer Städte wie Tübingen und Konstanz. Die kommunale Abgabe soll Verkäufer treffen, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen zum Mitnehmen anbieten. Die Stadt kündigte an, dass die Beschlussvorlage am 4. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird. Die Steuer soll bereits zum Juli in Kraft treten.
Details zur geplanten Abgabe
Für jede Einwegverpackung wie Becher, Teller oder Schalen ist eine Steuer von 50 Cent vorgesehen. Für Einwegbesteck sollen jeweils 20 Cent fällig werden. Als Vorbild dient die Stadt Tübingen, die bereits seit Anfang 2022 eine ähnliche Verpackungssteuer erhebt. Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) betonte in einer Mitteilung, dass die Einführung zunächst organisatorische Anpassungen für viele Betriebe bedeute. „Zugleich bietet sie aber die Möglichkeit, Verpackungskonzepte neu zu denken und Einwegmaterialien gezielt zu reduzieren“, so Exner.
Kritik aus der Wirtschaft
Aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik an der geplanten Abgabe. Die Industrie- und Handelskammer Potsdam äußerte bereits vor rund zwei Wochen Bedenken, dass gerade kleine und mittlere Betriebe unnötig zusätzlich belastet würden. „Hier soll der angespannte Potsdamer Haushalt auf Kosten der Unternehmen entlastet werden“, hieß es. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga warnte, dass die Steuern am Ende die Potsdamer Kunden an der Kasse zahlen müssten. Branchenverbände sehen negative Auswirkungen für betroffene Unternehmen.
Positive Erfahrungen und weitere Entwicklungen
Kämmerer Exner verwies auf Erfahrungen aus anderen Kommunen, die zeigen, dass solche Instrumente den Verbrauch von Einwegverpackungen senken können. Zudem profitiere das Erscheinungsbild der Stadt von weniger Müll. Parallel zu Potsdam unternehmen auch die Berliner Bezirke einen neuen Anlauf für die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einweg-Kaffeebecher, Pizzakartons oder Aluschalen, obwohl der Senat dies bislang ablehnte. Vor kurzem ebnete zudem der Kölner Stadtrat den Weg zu einer Verpackungssteuer in der Rheinmetropole.
Die Debatte um Verpackungssteuern gewinnt somit bundesweit an Fahrt. Während die Wirtschaft die Belastungen für Unternehmen betont, sehen Befürworter wie Exner Chancen für umweltfreundlichere Verpackungslösungen und eine sauberere Stadt. Die Entscheidung in Potsdam wird mit Spannung erwartet, da sie Signalwirkung für andere Städte haben könnte.
