RBB missachtet Brandenburg-Verpflichtung trotz hoher Zwangsgebühren
Es ist ein skandalöser Zustand, der die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fundamental infrage stellt: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verweigert sich seit geraumer Zeit beharrlich seiner gesetzlichen Pflicht, täglich 60 statt bisher 30 Minuten Regionalprogramm aus Brandenburg auszustrahlen. Diese Pflichtverletzung geschieht, obwohl der Sender jährlich knapp eine halbe Milliarde Euro an Rundfunkgebühren zwangsweise von den Bürgern eintreibt – Geld, das eigentlich der Programmvielfalt und regionalen Berichterstattung dienen sollte.
Reformunwilligkeit statt Unfähigkeit
Bei dieser Weigerung handelt es sich nicht um technische oder organisatorische Schwierigkeiten, sondern um klaren Reformunwillen. Die Verantwortlichen in der Berliner Senderzentrale betrachten die Notwendigkeit, sich intensiver um das Land Brandenburg zu kümmern, offenbar als lästige Zumutung. Dies bestätigen selbst Mitarbeiter des Senders in Brandenburg unter der Hand. Statt die Gebührengelder für qualitativ hochwertige Regionalberichterstattung einzusetzen, fließen sie weiterhin in überhöhte Managergehälter, uferlose Pensionszusagen und teure Unterhaltungsproduktionen.
Halbherzige Zugeständnisse unter politischem Druck
Erst nach massivem Druck aus Potsdam und mit mehrjähriger Verspätung zeigt der RBB nun halbherzige Bereitschaft, seiner Verpflichtung nachzukommen. Dabei wählt der Sender bewusst die am wenigsten ambitionierte Lösung, die den minimalsten Aufwand erfordert. Diese Haltung ist besonders dreist, da der RBB aufgrund der garantierten Zwangsgebühren keinerlei Konsequenzen durch Zuschauerschwund fürchten muss. Die Gebührensicherheit scheint hier als Freibrief für mangelnde Programmerfüllung zu dienen.
Skandalöse Kontinuität vier Jahre nach Schlesinger-Affäre
Besonders erschreckend ist die Kontinuität dieser Missstände: Knapp vier Jahre nach dem aufsehenerregenden Schlesinger-Skandal, der massive Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung öffentlicher Mittel ans Licht brachte, agiert der RBB weiterhin nach dem Prinzip des „Weiterwurstelns“. Die Führungsetage zeigt keinerlei Einsicht oder Veränderungswillen, obwohl die Glaubwürdigkeit des gesamten öffentlich-rechtlichen Systems auf dem Spiel steht.
Forderung nach radikaler Strukturreform
Angesichts dieser verfestigten Blockadehaltung gewinnt die Forderung nach einer grundlegenden Strukturreform an Dringlichkeit. Eine mögliche Lösung könnte tatsächlich in der Zerschlagung des aktuellen RBB und einem kompletten Neuanfang bestehen. Ein schlanker, effizienter Sender mit deutlich reduziertem Budget und entsprechend niedrigeren Rundfunkgebühren wäre nicht nur finanzpolitisch vernünftig, sondern könnte auch endlich die längst überfällige regionale Berichterstattung für Brandenburg gewährleisten.
In Zeiten, in denen viele Haushalte finanziell unter Druck stehen, ist die Vorstellung eines aufgeblähten, trägen Senders mit überbezahlter Chefetage nicht mehr vermittelbar. Die eingesparten Rundfunkgebühren könnten stattdessen den Bürgern direkt zugutekommen. Politik und Öffentlichkeit sind aufgefordert, diesem unwürdigen Zustand ein Ende zu setzen und echte Reformen einzufordern, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder zu seinem eigentlichen Auftrag zurückführen: der umfassenden Information aller Bürger, einschließlich derjenigen in Brandenburg.
