Brandenburgs Regierungsbildung: SPD und CDU verhandeln im Geheimen über Koalitionsvertrag
In Brandenburg stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der CDU kurz vor dem Abschluss. Die beiden Parteien halten sich jedoch bedeckt und geben kaum Informationen über die laufenden Gespräche preis. Im Fokus steht dabei die Bewältigung eines erwarteten Finanzlochs von drei Milliarden Euro, das zu spürbaren Einschnitten führen könnte.
Geheime Verhandlungen auf der Zielgeraden
Seit mehr als vier Wochen treffen sich Verhandler beider Parteien regelmäßig, um die politischen Schwerpunkte einer neuen SPD/CDU-Regierung zu klären. Fünf Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern haben bereits Vorschläge zu den Themen Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung, Innenpolitik und Justiz, Gesundheit und Kultur sowie Verkehr und Wohnen vorgelegt. Die Verhandlungen gestalten sich nach Angaben der Beteiligten leichter als vor sieben Jahren, als SPD, CDU und Grüne eine Koalition schmiedeten.
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer zeigte sich optimistisch: „Wir haben schon sehr viel geschafft“, sagte er. Jetzt liegt das letzte Wort bei einer Hauptrunde mit jeweils sechs Verhandlern von SPD und CDU, angeführt von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie CDU-Landesvorsitzendem Jan Redmann. In der kommenden Woche werden intensive Gespräche erwartet, bei denen voraussichtlich die strittigen Punkte auf den Tisch kommen.
Fahrplan bis zur neuen Regierung
Die beiden Parteien peilen an, bis Anfang März einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag vorzulegen. Dieses Dokument dient als inhaltlicher Fahrplan und Arbeitsgrundlage für die gemeinsame Regierungszeit. Eine neue Koalition ist notwendig, weil das bundesweit erste Bündnis aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach gut einem Jahr zerbrach. Die nächste Landtagswahl in Brandenburg ist für den Herbst 2029 terminiert.
Bevor der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden kann, müssen ihn die Parteigremien annehmen. Die SPD hat für den 14. März einen Parteitag angesetzt, während die CDU ihre Mitglieder befragen und Regionalkonferenzen organisieren will. Vor Ostern soll das neue Regierungsbündnis aus SPD und CDU die Arbeit aufnehmen.
Woidke als dienstältester Ministerpräsident
Der Ministerpräsident muss im Landtag nicht neu gewählt werden. Dietmar Woidke, der seit August 2013 regiert, dürfte damit bald der dienstälteste Landeschef Deutschlands sein. Im Dezember 2024 wählte der Landtag den 64-jährigen SPD-Politiker im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten.
Sobald der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist, wird Woidke seine Regierungsmitglieder berufen. Wer im Amt bleibt und wer neu ins Ministerteam kommt, wollen die Parteien nicht verraten. Offiziell heißt es, über das Personal werde erst am Ende verhandelt. Die Geheimhaltung bleibt somit vorerst Taktik, während Brandenburg auf eine stabile Regierung wartet.
