Neue Regierung in Brandenburg: Woidke präsentiert Ziele von Rot-Schwarz
In Potsdam hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag eine umfassende Regierungserklärung zur neuen Koalition von SPD und CDU abgegeben. Die Erklärung markiert den offiziellen Start der Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien, nachdem die bisherige Koalition von SPD und BSW im Januar dieses Jahres zerbrochen war.
Vereidigung und Beginn der Regierungsarbeit
Mehr als zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD-BSW-Koalition wurden die neuen Ministerinnen und Minister am Mittwochvormittag im Brandenburger Landtag vereidigt. Die Regierung hat damit ihre Arbeit offiziell aufgenommen, wie aus Regierungskreisen bestätigt wurde. Die Zeremonie fand vor der Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke statt, der die politischen Ziele und Prioritäten der neuen Koalition darlegte.
Opposition fordert Neuwahlen
Die Opposition im Landtag, bestehend aus AfD und BSW, erkennt die Legitimität der neuen Koalition nicht an und drängt auf vorgezogene Neuwahlen. Die Kritik richtet sich gegen die Art der Regierungsbildung, nachdem die vorherige Koalition durch mehrere Austritte aus der BSW-Fraktion und der Partei selbst auseinandergebrochen war. Die oppositionellen Parteien bezweifeln die rechtliche Grundlage der aktuellen Regierungskonstellation.
Neue Gesichter im Kabinett
Das neue Kabinett unter Ministerpräsident Woidke bringt mehrere personelle Veränderungen mit sich:
- Für die CDU übernehmen Jan Redmann das Innenministerium, Gordon Hoffmann das Bildungsressort und Martina Klement (CSU) das Wirtschaftsministerium
- Auf Seiten der SPD sind René Wilke als Gesundheits- und Sozialminister, Robert Crumbach als Verkehrsminister und Daniel Keller als Finanzminister neu im Amt
- Bleiben in ihren Ämtern werden Hanka Mittelstädt (Landwirtschaft), Manja Schüle (Wissenschaft), Benjamin Grimm (Justiz) und Kathrin Schneider (Staatskanzlei), die alle der SPD angehören
Woidkes fünftes Kabinett und politische Ziele
Für den 64-jährigen Dietmar Woidke, der Brandenburg seit 2013 regiert, handelt es sich um sein fünftes Kabinett. Der Ministerpräsident wird bald Deutschlands dienstältester Regierungschef auf Landesebene, sobald Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg sein Amt niederlegt. Woidke und die CDU betonen Stabilität und Sicherheit als zentrale Anliegen der neuen Koalition.
Zu den konkreten Vorhaben der Rot-Schwarz-Regierung gehören:
- Die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten zur Stärkung von Bildung und Sicherheit
- Eine Entlastung der Brandenburger Wirtschaft durch gezielte Maßnahmen
- Einsparungen angesichts erwarteter Milliardendefizite im Landeshaushalt
- Der Kampf gegen Extremismus als größte politische Herausforderung
Der letzte Punkt richtet sich insbesondere gegen die Brandenburger AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und in aktuellen Umfragen vorne liegt. Die neue Koalition sieht in der Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen eine ihrer wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode.
