Brandenburgs Regierungschef Woidke setzt mit Rot-Schwarzer Koalition auf Sicherheit in unsicheren Zeiten
In einer grundlegenden Regierungserklärung vor dem Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Prioritäten der neu gebildeten rot-schwarzen Koalition aus SPD und CDU dargelegt. Angesichts zunehmender globaler und nationaler Krisen steht für die Landesregierung das Thema Sicherheit im absoluten Mittelpunkt.
Krisen als Herausforderung für Brandenburg
„Wir alle erleben, dass neue Konflikte einstige Gewissheiten infrage stellen“, erklärte Woidke in seiner programmatischen Rede. Als konkrete Beispiele nannte der Regierungschef nicht nur den anhaltenden Ukraine-Krieg und die Eskalation im Iran, sondern auch die wachsende Bedrohung durch Extremismus und gezielte Anschläge auf kritische Infrastruktur innerhalb Deutschlands.
Die Brandenburger Bevölkerung erwarte zu Recht einen Staat, der Weitsicht beweist und sich proaktiv gegen solche Risiken wappnet. „Sie erwarten einen Staat, der geltendes Recht konsequent durchsetzt und eine Politik, die klare Kante gegen Hass und Gewalt zeigt“, so Woidke weiter. Diese Erwartungshaltung nehme die neue Koalition sehr ernst.
Finanzielle Priorität trotz angespannter Haushaltslage
Besonders betonte der Ministerpräsident, dass die schwierige finanzielle Situation des Landes keine Kürzungen im Sicherheitsbereich nach sich ziehen werde. „Deswegen werden wir auch genau an diesen Stellen nicht sparen – allen Haushaltszwängen zum Trotz“, versicherte Woidke. Dies bedeute, dass Investitionen in Polizei, Justiz, Katastrophenschutz und den Schutz öffentlicher Einrichtungen trotz knapper Kassen Vorrang haben.
Hintergrund: Vom Koalitionsbruch zur neuen Regierung
Die Bildung der neuen Regierung folgt auf das vorzeitige Ende der bisherigen SPD/BSW-Koalition. Diese war vor mehr als zwei Monaten zerbrochen, nachdem mehrere Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten waren und die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit verloren hatte. Seit vergangenem Mittwoch regiert nun ein Bündnis aus SPD und CDU – eine Konstellation, die in Brandenburg nicht zum ersten Mal besteht.
Dietmar Woidke, der seit dem Jahr 2013 ununterbrochen das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet, steht damit kurz davor, zum dienstältesten Regierungschef in der gesamten Bundesrepublik Deutschland aufzusteigen. Seine Erfahrung und Kontinuität sollen, so die Hoffnung der Koalitionäre, in diesen turbulenten Zeiten besonders wertvoll sein.
Die Regierungserklärung markiert den offiziellen Start der gemeinsamen Arbeit und setzt einen klaren, sicherheitspolitischen Akzent für die kommende Legislaturperiode in Potsdam.
