Brandenburgs Regierungserklärung: Sicherheit in unsicheren Zeiten
In einer von globalen Krisen geprägten Zeit stellt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Sicherheit und Stabilität für das Bundesland an oberste Stelle. In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag in Potsdam betonte der Regierungschef der neuen rot-schwarzen Koalition aus SPD und CDU die Notwendigkeit, Brandenburg zukunftsfest und krisensicher zu machen.
Krisenbewältigung als Regierungsauftrag
„Wir alle erleben, dass neue Konflikte einstige Gewissheiten infrage stellen“, erklärte Woidke mit Blick auf den Ukraine-Krieg, den Iran-Konflikt und weitere internationale Spannungen. Der Ministerpräsident nannte neben den Kriegen auch Extremismus, gezielte Falschinformationen und Angriffe auf kritische Infrastruktur als konkrete Bedrohungen, denen sich der Staat stellen müsse.
„Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten zu Recht, dass der Staat Weitsicht beweist und sich gegen solche Lagen und Risiken wappnet“, so Woidke weiter. „Sie erwarten einen Staat, der geltendes Recht durchsetzt und eine Politik, die klare Kante gegen Hass und Gewalt zeigt.“
Finanzielle Priorität für Sicherheitsbereiche
Trotz angespannter Haushaltslage will die neue Landesregierung nicht an der Sicherheit sparen. „Deswegen werden wir auch genau an diesen Stellen nicht sparen – allen Haushaltszwängen zum Trotz“, versicherte der Ministerpräsident. Während beim Landespersonal Einsparungen geplant sind, sollen Polizei, Justiz, Finanzämter und Schulen von Kürzungen ausgenommen bleiben.
Konsequenter Kampf gegen Extremismus
Ein besonderer Schwerpunkt der Regierungspolitik liegt auf der Bekämpfung extremistischer Strömungen. „Wir überlassen unser Land nicht den Extremisten“, betonte Woidke, ohne die als rechtsextremistisch eingestufte AfD konkret zu nennen. Der Verfassungsschutz stuft die Partei als extremistisch ein, während sie in aktuellen Umfragen hohe Werte erzielt.
Der Regierungschef kritisierte, dass extremistische Parteien von der Aufbauschung realer Probleme profitierten, ihre vermeintlichen Lösungsansätze aber „wie ein Kartenhaus“ zusammenfielen. Die neue Koalition wolle dem mit klarer politischer Haltung und konsequentem staatlichem Handeln begegnen.
Wirtschaft stärken und Verwaltung modernisieren
Neben der Sicherheitspolitik setzt die Regierung auf wirtschaftliche Stärkung und Verwaltungsmodernisierung. Woidke verwies auf die Menschen, die täglich in Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Handel, Dienstleistungen und öffentlichem Dienst arbeiteten und „den Laden Brandenburg am Laufen halten“.
Für die PCK-Raffinerie, die zuletzt mit existenziellen Sorgen kämpfte, gebe es dank Unterstützung von Bund und Land nun einen stabilen Rahmen. Die Koalition will zudem die bereits begonnene Entbürokratisierung, Digitalisierung und Staatsmodernisierung konsequent fortsetzen.
„Wir werden den bereits eingeschlagenen Weg der Entbürokratisierung, der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung konsequent weitergehen“, versprach Woidke. Die Verwaltung solle „schneller, digitaler und unkomplizierter werden“ – nicht zuletzt, um Kosten zu sparen. Unnötige Vorgaben sollen abgeschafft und Doppelstrukturen abgebaut werden.
Neue Koalition nach gescheiterter BSW-Partnerschaft
Die neue Regierungskoalition kam nach dem Scheitern der bisherigen SPD/BSW-Koalition zustande, die vor mehr als zwei Monaten an internen Streitigkeiten und Austritten mehrerer BSW-Abgeordneter zerbrochen war. „Verantwortung bedeutet manchmal auch, eine Koalition zu beenden, die verantwortungsvolles Handeln für das Land nicht mehr zulässt“, kommentierte Woidke den Regierungswechsel.
Seit Mittwoch regiert nun erneut ein Bündnis aus SPD und CDU in Brandenburg – nicht zum ersten Mal in der Landesgeschichte. Woidke ist seit 2013 im Amt und wird bald Deutschlands dienstältester Regierungschef, wenn Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg sein Amt niederlegt.
