AfD in Mecklenburg-Vorpommern legt umfassendes 100-Tage-Programm für mögliche Regierungszeit vor
Knapp fünf Monate vor der entscheidenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD ein sogenanntes „100-Tage-Regierungsprogramm“ der Öffentlichkeit präsentiert. Dieses detaillierte Konzept umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, welche die Partei in den ersten hundert Tagen nach einer möglichen Regierungsübernahme umsetzen möchte. Aktuelle Wahlumfragen positionieren die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit Werten zwischen 34 und 37 Prozent deutlich vor allen konkurrierenden Parteien. Der Wahltermin ist für den 20. September festgelegt.
Strukturelle Reformen und Sparmaßnahmen im Fokus
Der Landesvorsitzende Leif-Erik Holm erläuterte, dass die AfD plant, die Anzahl der Ministerien in der Landeshauptstadt Schwerin von derzeit acht auf sieben zu reduzieren. Konkret soll das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten vollständig abgeschafft werden. Die Zuständigkeiten für Wissenschaft und Kultur würden dann dem Kultusministerium übertragen, während Europaangelegenheiten dem Innenministerium zugeordnet werden sollen. Darüber hinaus strebt die Partei eine Verringerung der Staatssekretärsposten von aktuell vierzehn auf lediglich acht an – jeweils einer pro Ministerium sowie einer für die Staatskanzlei.
Holm kündigte zudem einen sofortigen Einstellungsstopp für die gesamte Landesverwaltung an, mit der Begründung, dass die Personalkosten deutlich zu hoch seien. Die AfD plane einen umfassenden Kassensturz und identifiziere Einsparpotenziale im Landeshaushalt in Höhe von etwa 236 Millionen Euro. Weitere finanzpolitische Vorhaben umfassen eine Senkung der Grunderwerbsteuer sowie einen Stopp des weiteren Windkraftausbaus im Bundesland.
Bildungspolitische Initiativen und Rundfunkreform
Im Bereich der Bildungspolitik skizzierte Co-Landesvorsitzender Enrico Schult mehrere konkrete Pläne. Die AfD beabsichtigt, rund 400 Lehrkräfte, die derzeit an Ministerien und Behörden abgeordnet sind, wieder an die Schulen zurückzubeordern, um so den Unterrichtsausfall zu reduzieren. Zudem sollen Förderschulen erhalten bleiben und der Zugang zum Gymnasium durch einen verbindlichen Eignungstest geregelt werden. Ein landesweites Handyverbot an Schulen bis zur siebten Klasse ist ebenfalls vorgesehen, während ab der achten Klasse die einzelnen Schulen über eigene Regelungen entscheiden dürfen.
Ein weiterer zentraler Punkt des Programms betrifft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die AfD plant, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, um über tiefgreifende Reformen zu verhandeln. Die Partei kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu kostenintensiv sei und in ihrer Wahrnehmung politisch nicht ausgewogen berichte.
Entstehung und weitere Planungen
Das vollständige Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl am 20. September soll auf einem Parteitag am 30. Mai in Grimmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald final beschlossen werden. Nach Angaben von Holm und Schult haben etwa 150 Parteimitglieder in dreizehn verschiedenen Landesfachausschüssen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren an der Ausarbeitung dieses umfangreichen Programms gearbeitet. Dies unterstreicht den langfristigen und strategischen Charakter der Vorbereitungen der Partei auf eine mögliche Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern.
