CDU-Politiker Diener tritt nach Brandbrief zurück: „Orientierungslosigkeit“ der Partei schwer zu ertragen
In einem politischen Paukenschlag für die ohnehin seit Jahren gebeutelte CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtagsabgeordnete Thomas Diener seinen Rückzug von der Direktkandidatur für die Landtagswahl 2026 verkündet. Der CDU-Politiker, der im Herbst vergangenen Jahres noch mit 100 Prozent der Stimmen seines Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte als Direktkandidat nominiert worden war, lässt in einem Brandbrief an den Kreisvorstand keinen Stein auf dem anderen.
Grundlegende Differenzen mit Parteiausrichtung
„Diese Entscheidung ist zum einen das Ergebnis eines längeren innerparteilichen Klärungsprozesses und zum anderen möchte ich der personellen Erneuerung nicht im Wege stehen“, erklärt Diener in dem Schreiben, das dem Nordkurier vorliegt. „Sie beruht auf grundlegenden und dauerhaft bestehenden inhaltlichen sowie strategischen Differenzen mit der aktuellen Ausrichtung der CDU, die aus meiner Sicht schwer zu ertragen sind.“
Der Landwirt aus der Nähe von Neubrandenburg hatte bereits Anfang Januar bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2026 von den eigenen Parteifreunden abgestraft worden und war auf einen aussichtslosen Listenplatz durchgereicht worden. Jetzt, fünf Wochen später, ist aus dem damaligen Unmut eine gnadenlose Abrechnung mit seiner Partei geworden.
Verlust inhaltlicher Klarheit in Kernbereichen
Diener wirft der CDU vor, in den vergangenen Jahren in mehreren zentralen Politikfeldern ihre inhaltliche Klarheit und Verlässlichkeit verloren zu haben. „In der Energiepolitik wurden langfristige Grundsatzentscheidungen ohne überzeugende energiepolitische Alternativen vollzogen, der damalige Atomausstieg war überzogen“, kritisiert der Politiker.
Auch in der Migrations- und Einwanderungspolitik fehle seit Jahren eine konsistente Linie zwischen humanitärem Anspruch, staatlicher Steuerungsfähigkeit und gesellschaftlicher Integrationsleistung. Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag betont Diener besonders die Vernachlässigung ländlicher Interessen.
Ländlicher Raum wird vernachlässigt
„Die Interessen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, der Waldbesitzer, der Jägerschaft sowie der Fischereibetriebe werden innerparteilich und parlamentarisch nicht mehr mit der notwendigen Durchsetzungskraft vertreten“, moniert Diener. In der Agrarpolitik würden defensive Anpassungen an europäische und bundespolitische Vorgaben dominieren, ohne diese ausreichend an die realen Bedingungen vor Ort anzupassen.
Statt einer eigenständigen, christdemokratischen Handschrift prägten reaktive Positionen und Kompromisse das Bild. Diese Entwicklung werde weder der Bedeutung dieser Bereiche für den ländlichen Raum noch dem Anspruch der CDU als Interessenvertreterin der dort lebenden und arbeitenden Menschen gerecht.
Gendern statt ländlicher Raum im Sofortprogramm
Besonders deutlich wird Diener in seiner Kritik an der Fraktionsarbeit: „Die konkreten Erfahrungen aus der Fraktionsarbeit haben meine Zweifel an der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partei weiter verstärkt.“ Als Beispiel führt er an: „In dem auf der Landesvertreterversammlung im Januar 2026 vorgelegten 9-Punkte-Sofortprogramm wurde z.B. das Gendern aufgeführt, der ländliche Raum in Mecklenburg-Vorpommern dagegen nicht einmal erwähnt.“
Orientierungslosigkeit und kontinuierlicher Stimmenverlust
Der CDU-Politiker wirft seiner Partei „Orientierungslosigkeit“ vor und kritisiert die wiederholte Beteiligung an Großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene. Diese habe nicht zu Stabilität oder Vertrauen geführt, sondern zu einer weiteren Verwässerung des eigenen Profils. Die CDU werde in diesen Konstellationen zunehmend als mitverwaltende statt als gestaltende Kraft wahrgenommen.
„Der Umgang mit politischen Rändern ist aus meiner Sicht konzeptionell ungeklärt“, so Diener weiter. „Brandmauern bzw. Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber AfD, Linken und BSW ersetzen keine politische Strategie. Sie beantworten weder die Frage, wie gesellschaftliche Mehrheiten zurückgewonnen werden sollen, noch, wie die CDU in einem zunehmend fragmentierten Parteiensystem handlungsfähig bleiben kann.“
Besonders pikant: Laut Diener war erst kürzlich aus der Landes-CDU MV zu vernehmen gewesen, man könne sich vorstellen, an einer Regierungskoalition mit den Linken beteiligt zu sein respektive eine Minderheitsregierung von SPD und Linken zu tolerieren – hier werde das Wertesystem eines bürgerlichen Lagers klar verlassen.
Kontinuierlicher Abwärtstrend bei Wahlen
Die Entwicklung der Wahlergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern verdeutliche diesen Befund eindringlich, so Diener. Im Jahr 2006 erreichte die CDU noch 29 Prozent, 2011 waren es 23 Prozent, 2016 19 Prozent und 2021 lediglich 13 Prozent.
„Jede dieser Niederlagen wurde im Nachhinein als Einmaleffekt oder besondere Ausnahmesituation erklärt“, kritisiert der Politiker. „In der Gesamtschau handelt es sich jedoch um einen über mehrere Wahlperioden hinweg anhaltenden Abwärtstrend mit einem kontinuierlichen Stimmenverlust. Diese Entwicklung ist aus meiner Sicht unverkennbar.“
Mit seinem Rückzug und der schonungslosen Kritik hinterlässt Thomas Diener eine CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die sich erneut mit grundlegenden Fragen ihrer Identität und Ausrichtung auseinandersetzen muss – nur wenige Monate vor der Landtagswahl 2026.
