„Schwer zu ertragen“: CDU-Politiker rechnet mit eigener Partei ab
In einem bemerkenswerten Schritt hat der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Diener seine Direktkandidatur für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogen. In einem Brandbrief an den Kreisvorstand Mecklenburgische Seenplatte lässt der Politiker keinen Stein auf dem anderen und übt scharfe Kritik an der Entwicklung seiner eigenen Partei.
Rückzug nach innerparteilichen Querelen
Thomas Diener, seit fünf Jahren Landtagsabgeordneter für den Kreis Mecklenburgische Seenplatte, war im Herbst vergangenen Jahres noch mit 100 Prozent der Stimmen seines Kreisverbandes als Direktkandidat nominiert worden. Doch Anfang Januar erlebte der Landwirt aus der Nähe von Neubrandenburg eine herbe Niederlage, als er bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2026 von seinen eigenen Parteifreunden auf einen aussichtslosen Listenplatz verwiesen wurde.
„Diese Entscheidung ist zum einen das Ergebnis eines längeren innerparteilichen Klärungsprozesses und zum anderen möchte ich der personellen Erneuerung nicht im Wege stehen“, erklärt Diener in seinem Schreiben, das dem Nordkurier vorliegt. „Sie beruht auf grundlegenden und dauerhaft bestehenden inhaltlichen sowie strategischen Differenzen mit der aktuellen Ausrichtung der CDU, die aus meiner Sicht schwer zu ertragen sind.“
Fundamentale Kritik an Parteiausrichtung
Der Christdemokrat übt in seinem Schreiben fundamentale Kritik an mehreren zentralen Politikfeldern seiner Partei:
- Energiepolitik: „In der Energiepolitik wurden langfristige Grundsatzentscheidungen ohne überzeugende energiepolitische Alternativen vollzogen, der damalige Atomausstieg war überzogen.“
- Migrationspolitik: „Auch in der Migrations- und Einwanderungspolitik fehlt seit Jahren eine konsistente Linie zwischen humanitärem Anspruch, staatlicher Steuerungsfähigkeit und gesellschaftlicher Integrationsleistung.“
- Agrarpolitik: Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion betont Diener: „Die Interessen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, der Waldbesitzer, der Jägerschaft sowie der Fischereibetriebe werden innerparteilich und parlamentarisch nicht mehr mit der notwendigen Durchsetzungskraft vertreten.“
Gendern statt ländlicher Raum
Besonders deutlich wird Diener in seiner Kritik an der Fraktionsarbeit: „Die konkreten Erfahrungen aus der Fraktionsarbeit haben meine Zweifel an der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partei weiter verstärkt.“ Als Beispiel führt er an: „In dem auf der Landesvertreterversammlung im Januar 2026 vorgelegten 9-Punkte-Sofortprogramm wurde z.B. das Gendern aufgeführt, der ländliche Raum in Mecklenburg-Vorpommern dagegen nicht einmal erwähnt.“
„Orientierungslosigkeit“ und Stimmenverlust
Diener wirft seiner Partei vor, durch die wiederholte Beteiligung an Großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene ihr eigenes Profil verwässert zu haben. „Die CDU wird in diesen Konstellationen zunehmend als mitverwaltende statt als gestaltende Kraft und in der Positionierung als ‚mitte-links‘ wahrgenommen“, kritisiert der Politiker.
Besonders deutlich wird seine Analyse der Wahlergebnisse: „Die Entwicklung der Wahlergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlicht diesen Befund eindringlich.“ Diener zählt auf:
- 2006: 29 Prozent
- 2011: 23 Prozent
- 2016: 19 Prozent
- 2021: lediglich 13 Prozent
„Jede dieser Niederlagen wurde im Nachhinein als Einmaleffekt oder besondere Ausnahmesituation erklärt. In der Gesamtschau handelt es sich jedoch um einen über mehrere Wahlperioden hinweg anhaltenden Abwärtstrend mit einem kontinuierlichen Stimmenverlust“, analysiert Diener und spricht in diesem Zusammenhang von „Orientierungslosigkeit“.
Kritik am Umgang mit politischen Rändern
Der CDU-Politiker übt auch Kritik am Umgang seiner Partei mit politischen Rändern: „Brandmauern bzw. Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber AfD, Linken und BSW ersetzen keine politische Strategie. Sie beantworten weder die Frage, wie gesellschaftliche Mehrheiten zurückgewonnen werden sollen, noch, wie die CDU in einem zunehmend fragmentierten Parteiensystem handlungsfähig bleiben kann.“
Besonders pikant: Diener weist darauf hin, dass aus der Landes-CDU Mecklenburg-Vorpommern erst kürzlich zu vernehmen gewesen sei, man könne sich vorstellen, an einer Regierungskoalition mit den Linken beteiligt zu sein respektive eine Minderheitsregierung von SPD und Linken zu tolerieren – hier werde das Wertesystem eines bürgerlichen Lagers klar verlassen.
Dieser Paukenschlag wird die ohnehin seit Jahren gebeutelte CDU in Mecklenburg-Vorpommern nochmals kräftig durchschütteln und die innerparteilichen Diskussionen über die künftige Ausrichtung der Christdemokraten im Nordosten Deutschlands weiter anheizen.
