Bündnis will Kita-Personal in MV erzwingen – notfalls per Volksentscheid
In Mecklenburg-Vorpommern formiert sich massiver Widerstand gegen die geplante Reform des Kindertagesförderungsgesetzes. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, bestehend aus dem Kita-Landeselternrat, den Gewerkschaften GEW und Verdi sowie mehreren großen Trägerverbänden wie AWO, Caritas, DRK und dem Institut Lernen und Leben, hat der Landesregierung eine Verhandlungsaufforderung übersandt. Dies stellt ein bislang einmaliges Vorgehen im laufenden Gesetzgebungsprozess dar.
Mehr Qualität nur mit mehr Personal
Erst am Mittwoch brachte die Landesregierung in erster Lesung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kifög in den Landtag ein, mit dem die Umsetzung des ab Herbst geltenden Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für Schulanfänger geregelt werden soll. Sowohl SPD als auch Linke betonten dabei, dass die Reform die Qualität der Kinderbetreuung stärke. Doch genau das bezweifelt das Bündnis vehement.
„Nur mit mehr Personal lässt sich die Qualität der Kindertagesförderung verbessern“, lautet die zentrale Überzeugung der Initiative. Sie hat einen eigenen detaillierten Gesetzesentwurf erarbeitet, der neben der Einführung eines verbindlichen Mindestpersonalschlüssels auch einen konkreten Stufenplan für Qualitätsverbesserungen enthält. Die wichtigste Maßnahme: Alle Kita-Gruppen sollen um jeweils eine zweite Fachkraft ergänzt werden, um die Bildungs- und Betreuungsqualität nachhaltig zu verbessern.
Drohende Kita-Schließungen und Entlassungen
Das Bündnis kritisiert, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich die schlechtesten Personalschlüssel aufweise, was sich in überfüllten Gruppen und einer extrem hohen Arbeitsverdichtung für die Erzieher niederschlage. Ähnliche Vorschläge aus dem von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) im Herbst 2025 einberufenen Forum „Gute Kita 2030“ seien in der aktuellen Kifög-Novelle ignoriert worden.
Die Initiative warnt vor gravierenden Konsequenzen: Sollte die Regierung nicht handeln, stünden aufgrund der stark rückläufigen Kinderzahlen in den kommenden Jahren Entlassungen in vierstelliger Höhe und eine große Anzahl von Kita-Schließungen bevor. Die finanziellen und personellen Spielräume, die durch den demografischen Wandel entstünden, müssten stattdessen für qualitative Verbesserungen genutzt werden.
Der Weg zum Volksentscheid
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat das Bündnis neben der Verhandlungsaufforderung einen identischen Gesetzesentwurf an den Landeswahlleiter übersandt. Dieser soll nun die formellen Voraussetzungen für ein Volksbegehren prüfen. Sollte er es für zulässig erklären, wird das Volksbegehren Mitte April starten.
Das ambitionierte Ziel: Innerhalb eines Monats müssen 100.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid am 20. September 2026 zu ermöglichen. Dieser Tag ist nicht nur der Termin der nächsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, sondern fällt auch mit dem Weltkindertag zusammen – ein symbolträchtiges Datum für eine Entscheidung über die Zukunft der frühkindlichen Bildung.
Für die Landesregierung und insbesondere Bildungsministerin Oldenburg könnte die Angelegenheit somit ungemütlich werden. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, notfalls den Weg der direkten Demokratie zu beschreiten, um verbindliche Standards für mehr Personal und bessere Qualität in den Kitas durchzusetzen.
