Eskalation im Krankentransport: Taxi-Streik trifft Patienten in Mecklenburg-Vorpommern
Patienten in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich ab kommender Woche auf massive Einschränkungen bei Krankentransporten einstellen. Nach monatelangen, ergebnislosen Verhandlungen zwischen Taxiunternehmen und Krankenkassen hat der Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV angekündigt, ab dem 1. April vorübergehend alle Krankenfahrten einzustellen. Diese Entscheidung trifft insbesondere chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen hart, die regelmäßig zu lebenswichtigen Behandlungen wie Dialyse, Chemotherapie oder Strahlentherapie transportiert werden müssen.
Verhandlungen gescheitert: Keine Einigung auf bessere Vergütung
Die Verhandlungen zwischen dem Taxigewerbe und den Krankenkassen sind nach einer letzten, zweitägigen Verhandlungsrunde zu Wochenbeginn endgültig gescheitert. Maik Göricke, Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV, erklärte am Dienstag, dass beide Seiten die Gespräche für gescheitert erklärt hätten. Ohne eine Tarifeinigung fehle den Unternehmen die rechtliche Grundlage für die Abrechnung der Krankenfahrten mit den Krankenkassen. „Wir stehen kurz vor dem Kollaps“, hatte Verbandschef Guido Sembach bereits in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg gewarnt.
Betroffene Regionen und Patientengruppen
Von den massiven Einschränkungen sind zahlreiche Regionen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen:
- Schwerin
- Neubrandenburg
- Rostock
- Stralsund
- Mecklenburgische Seenplatte
- Vorpmmern-Rügen
Besonders betroffen sind Patienten, die auf regelmäßige Transporte zu medizinischen Behandlungen angewiesen sind. Dazu zählen:
- Dialyse-Patienten
- Krebspatienten für Chemo- oder Strahlentherapien
- Patienten für ambulante Behandlungen
- Entlassungsfahrten nach Krankenhausaufenthalten
Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) werden in MV knapp 80 Prozent aller Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt.
Tarifstreit: Große Differenzen zwischen den Parteien
Im Zentrum des Konflikts stehen erhebliche Differenzen bei der Vergütung der Krankentransporte. Das Taxigewerbe hatte eine zweistellige Tariferhöhung und eine Angleichung der Fahrtarife an das Niveau anderer Bundesländer gefordert. Bislang würden in Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten Vergütungen für Krankenfahrten gezahlt. Die Branche argumentiert, dass die bisher gezahlten und in den Verhandlungen angebotenen neuen Tarife nicht kostendeckend seien. Angesichts stark gestiegener Kosten für Sprit, Fahrzeuge, Reparaturen und Löhne könnten viele Unternehmen ihre Ausgaben nicht mehr decken.
Die Krankenkassen hatten in den letzten Wochen lediglich Tarifsteigerungen von etwa fünf Prozent angeboten. Die vom Landesverband ursprünglich geforderte Tariferhöhung um 80 Prozent lehnten die Kassen als nicht tragbar ab. Eine solche Erhöhung würde die Kosten allein in Mecklenburg-Vorpommern um 60 Millionen Euro für das Jahr 2026 in die Höhe treiben.
Existenzbedrohung für Taxiunternehmen im ländlichen Raum
Die Situation stellt für viele Taxiunternehmen eine existenzielle Bedrohung dar. Krister Hennige, Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg, sieht sogar „das Geschäftsmodell Taxi im ländlichen Raum bedroht“. Allein in den vergangenen 25 Jahren hätten mehr als 500 Taxi- und Mietwagenunternehmer in ganz Mecklenburg-Vorpommern ihr Gewerbe aufgegeben – das entspricht etwa 60 Prozent aller Betriebe.
Guido Sembach, Verbandschef und Unternehmer aus Anklam, brachte die prekäre Lage auf den Punkt: „Wir fahren Patienten derzeit wirtschaftlich weit unter null.“ Die Branche sei in den Verhandlungen bis an „die rote Linie gegangen“ und habe ihre Forderungen bereits kräftig zurückgeschraubt, doch die Krankenkassen blieben hart.
Vergleich mit anderen Regionen
Zum Vergleich: Die AOK Nordost und die Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste (BAGF) hatten sich bereits im Januar auf eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütung um knapp zehn Prozent geeinigt. Diese Einigung zeigt, dass Tarifanpassungen möglich sind, doch in Mecklenburg-Vorpommern scheinen die Positionen derzeit unüberbrückbar.
Für Tausende Patienten in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet der bevorstehende Transportstreik erhebliche Unsicherheit und organisatorische Herausforderungen. Viele werden alternative Transportmöglichkeiten finden müssen, um lebenswichtige medizinische Behandlungen nicht zu verpassen. Die Zeit drängt, denn ab dem 1. April werden die Taxiunternehmen ihre Krankenfahrten vorübergehend einstellen, sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden.
