SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche
Die Debatte um strengere Regeln für Social-Media-Nutzung durch Kinder und Jugendliche gewinnt an Fahrt. Nachdem die CDU bereits entsprechende Pläne angekündigt hatte, positioniert sich nun auch die SPD mit einem klaren Konzept. Ein Impulspapier der Bundespartei sieht drastische Einschränkungen vor, die von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ausdrücklich unterstützt werden.
Kontroverse Debatte zwischen den Parteien
Die CDU hatte vor kurzem die Diskussion eröffnet und plant, auf ihrem Bundesparteitag am 20. und 21. Februar über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ab 16 Jahren zu beraten. Die Partei will sich für strengere Regeln bei der Handynutzung an Schulen einsetzen. Der Antrag wurde von der Frauen Union sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsunion eingebracht. Ob daraus eine offizielle Position der CDU wird, entscheidet der Parteitag. Eine allgemeine Umsetzung würde zudem die Zustimmung des Koalitionspartners SPD erfordern.
SPD-Impulspapier mit konkreten Vorschlägen
In ihrem Impulspapier unter dem Titel „Schutz durch klare Regeln für alle, nicht durch Ausschluss“ hat die Bundes-SPD am Sonntagnachmittag eine deutliche Position bezogen. Die Kernpunkte sind:
- Kinder bis 14 Jahre: Für diese Altersgruppe gilt ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen. Die Anbieter werden verpflichtet, den Zugang technisch wirksam zu unterbinden. Verstöße werden konsequent geahndet.
- Jugendliche bis 16 Jahre: Für diese Altersgruppe soll eine verpflichtende Jugendversion der Plattformen gelten. Diese muss folgende Anforderungen erfüllen: keine algorithmisch gesteuerten Feeds oder Empfehlungssysteme, keine personalisierte Inhaltsausspielung, keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten, Push-Benachrichtigungen, Gamifizierung oder Belohnungssysteme auf Grundlage intensiver Nutzung. Der Zugang erfolgt ausschließlich nach Verifizierung durch die Erziehungsberechtigten über deren EUDI-Wallet.
- Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene: Für diese Altersgruppe sind algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert.
Schwesig: „Mehr Schutz für die Gesundheit“
Am Papier der Bundes-SPD hat auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mitgearbeitet. „Wir müssen Kinder und Jugendliche in ihrer gesamten digitalen Welt besser schützen: in sozialen Netzwerken, aber auch bei Spielen, Videos und Messengern. Plattformen sollten der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt. Die Realität ist leider, dass Plattformen viel Geld verdienen, aber zu wenig für den Schutz der Gesundheit von Jugendlichen tun“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagnachmittag dem Nordkurier.
Daher müssten die Plattformen endlich für wirksame Alterskontrollen und jugendgerechte Angebote sorgen. „Solange das nicht verlässlich geregelt ist, halte ich ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre für richtig. Für 14 bis 16-Jährige braucht es jugendgerechte Angebote“, betonte Schwesig.
In vielen Gesprächen mit Kinderärzten, Psychologen, Lehrern und vor allem Eltern in Mecklenburg-Vorpommern sei sehr deutlich geworden, dass hier gehandelt werden müsse. „Social wäre dann: Kinderschutz endet nicht am WLAN: Social Media erst ab 14 und auch nur mit jugendgerechten Angeboten“, so die Ministerpräsidentin abschließend.
