Transportstreit eskaliert: Tausende Patienten in MV müssen auf Krankenfahrten verzichten
Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem Taxigewerbe und den Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern steht eine dramatische Eskalation bevor. Ab dem 1. April werden Tausende Patienten massive Probleme auf dem Weg zu lebenswichtigen Behandlungen haben, da die Taxiunternehmen angekündigt haben, Krankenfahrten vorübergehend einzustellen.
Gescheiterte Verhandlungen trotz letzter Runde
Die zweitägigen Verhandlungen zu Wochenbeginn endeten ohne Einigung. Maik Göricke, Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV, erklärte am Dienstag, dass beide Seiten die Gespräche für gescheitert erklärt hätten. Ohne eine Tarifeinigung fehle den Unternehmen die rechtliche Grundlage für die Abrechnung der Krankenfahrten mit den Krankenkassen.
Von der vorübergehenden Einstellung sind insbesondere chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten betroffen. Dies umfasst Fahrten ohne medizinisches Fachpersonal zur Dialyse, zu Chemo- oder Strahlentherapien, zu ambulanten Behandlungen oder Entlassungsfahrten nach Krankenhausaufenthalten. Laut dem Verband der Ersatzkassen (vdek) werden in MV knapp 80 Prozent dieser Krankentransporte von Taxiunternehmen durchgeführt.
Massive Einschränkungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern
Die Auswirkungen werden landesweit spürbar sein. In Regionen wie Schwerin, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund, der Mecklenburgischen Seenplatte und Vorpommern-Rügen drohen in den kommenden Wochen erhebliche Einschränkungen im Krankentransport. Der Verbandsvorstand kündigte an, dass ohne Tarifeinigung die Grundlage für die Abrechnung fehle.
Im Streit um bessere Bezahlung hatte die Taxibranche nach einer mehrmonatigen harten Auseinandersetzung ihre Forderungen bereits deutlich zurückgeschraubt. „Die Branche ist bis an die rote Linie gegangen“, betonte Göricke. Trotzdem blieben die Krankenkassen hart. Zum Vergleich: In Brandenburg hatte die AOK Nordost mit der Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste im Januar eine durchschnittliche Erhöhung um knapp zehn Prozent vereinbart.
Krankenkassen bieten Unterstützung an, kritisieren aber „Pokerspiel“
Die Landesverbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV zeigten sich enttäuscht über das Scheitern. Sie hätten ein deutlich verbessertes Angebot zur Tariferhöhung ab 1. April vorgelegt, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Aus Verhandlungskreisen war zu hören, dass den Taxiunternehmen durchschnittlich zehn Prozent höhere Vergütungen angeboten wurden.
Die Krankenkassen riefen die Taxiunternehmen auf, sich nicht an den für April angekündigten Streiks zu beteiligen. Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, kritisierte, dass der Landesverband mit seinem „Pokerspiel“ die Versorgung lebensbedrohlich erkrankter Menschen gefährde. Die Kassen boten stattdessen Einzelvereinbarungen in Höhe des letzten Tarifangebots an und sicherten betroffenen Patienten Unterstützung zu.
„Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um geplante Fahrten umzusteuern“, versicherte Claudia Straub, Leiterin der vdek-Landesvertretung MV. Versicherte, die ab dem 1. April eine Krankenfahrt benötigen, sollten sich direkt an ihre Krankenversicherung wenden. Laut Angaben haben bereits die Hälfte der Unternehmen in MV das Angebot der Kassen angenommen.
Taxigewerbe fordert Tarifangleichung und warnt vor Kollaps
Das Taxigewerbe hatte eine zweistellige Tariferhöhung und eine Angleichung der Fahrtarife an das Niveau anderer Bundesländer gefordert. In MV wurden bisher die niedrigsten Vergütungen für Krankenfahrten gezahlt. Die Krankenkassen hatten in den letzten Wochen lediglich Steigerungen von etwa fünf Prozent angeboten und lehnten die vom Landesverband geforderte Erhöhung um 80 Prozent als untragbar ab. Dies würde die Kosten allein in MV um 60 Millionen Euro für 2026 erhöhen.
Die bisher gezahlten und angebotenen Tarife seien nicht kostendeckend, kritisierte das Taxigewerbe. Angesichts stark gestiegener Kosten für Sprit, Fahrzeuge, Reparaturen und Löhne könnten viele Unternehmen ihre Ausgaben nicht mehr decken. Guido Sembach, Verbandschef und Unternehmer, warnte in der IHK Neubrandenburg: „Wir stehen kurz vor dem Kollaps. Wir fahren Patienten derzeit wirtschaftlich weit unter null.“
Krister Hennige, Präsident der IHK Neubrandenburg, sieht sogar „das Geschäftsmodell Taxi im ländlichen Raum bedroht“. In den vergangenen 25 Jahren hätten mehr als 500 Taxi- und Mietwagenunternehmer in ganz MV ihr Gewerbe aufgegeben – etwa 60 Prozent. Diese Entwicklung unterstreicht die existenzielle Krise der Branche und die Dringlichkeit einer Lösung für die Patientenversorgung.
