Eskalation im Krankentransport: Tausende Patienten in Mecklenburg-Vorpommern betroffen
Die monatelangen Verhandlungen zwischen dem Taxigewerbe und den Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern sind endgültig gescheitert. Nach der letzten Verhandlungsrunde zu Wochenbeginn haben beide Seiten die Gespräche für ergebnislos erklärt. Diese Entwicklung hat schwerwiegende Konsequenzen für tausende Patienten im Bundesland.
Massive Einschränkungen ab April angekündigt
Maik Göricke, Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV, bestätigte am Dienstag, dass ohne Tarifeinigung ab dem 1. April Krankenfahrten vorübergehend eingestellt werden. In Schwerin, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund sowie in der Mecklenburgischen Seenplatte und Vorpommern-Rügen werden in den kommenden Wochen massive Einschränkungen im Krankentransport erwartet.
„Ohne eine Tarifeinigung fehlt den Unternehmen die Grundlage für die Abrechnung der Krankenfahrten mit den Krankenkassen“, begründete Göricke die drastische Maßnahme. Besonders betroffen sind chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten, die regelmäßig zu medizinischen Behandlungen transportiert werden müssen.
Chronisch Kranke im Fokus des Konflikts
Von der vorübergehenden Einstellung der Krankenfahrten sind vor allem Patienten betroffen, die zu folgenden Behandlungen transportiert werden müssen:
- Dialyse-Termine
- Chemo- oder Strahlentherapien
- Ambulante Behandlungen
- Entlassungsfahrten nach Krankenhausaufenthalten
Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) werden in Mecklenburg-Vorpommern knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt. Diese Zahlen verdeutlichen das enorme Ausmaß der drohenden Versorgungsengpässe.
Verhandlungen trotz Annäherung gescheitert
Im Streit um eine bessere Bezahlung der Krankentransportfahrten waren Taxiverband und Krankenkassen nach einer mehrmonatigen harten Auseinandersetzung zwischenzeitlich aufeinander zugegangen. Die Branche sei bis an „die rote Linie gegangen“, betonte Göricke. Die ursprünglichen Forderungen seien deutlich zurückgeschraubt worden, doch die Krankenkassen blieben in ihrer Position hart.
Die vertragsbeteiligten Landesverbände der Kranken- und Ersatzkassen in Mecklenburg-Vorpommern zeigten sich ihrerseits enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen. Sie betonten, ein deutlich verbessertes Angebot zur Anhebung der Tarife ab 1. April unterbreitet zu haben. Aus Verhandlungskreisen war zu hören, dass den Taxiunternehmen durchschnittlich zehn Prozent höhere Vergütungen angeboten worden seien.
Krankenkassen kritisieren „Pokerspiel“
Die Krankenkassen forderten die Taxiunternehmen in MV auf, sich nicht an den für April angekündigten Streiks zu beteiligen. „Das würde die Versorgung schwer kranker Menschen gefährden, die Arzttermine wahrnehmen müssten“, kritisierten sie. AOK Nordost-Bereichsleiter Tom Forbrich warf dem Landesverband vor, mit seinem „Pokerspiel“ die Versorgung von zum Teil lebensbedrohlich erkrankten Menschen zu gefährden.
Die Kassen boten den Unternehmen ab April Einzelvereinbarungen in Höhe der letzten vorgelegten Tarifangebote an. Nach ihren Angaben hat bereits die Hälfte der Unternehmen in MV dieses Angebot angenommen. Claudia Straub, Leiterin der vdek-Landesvertretung MV, sicherte betroffenen Patienten Unterstützung zu: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um geplante Fahrten umzusteuern.“
Existenzielle Sorgen der Taxiunternehmen
Das Taxigewerbe hatte eine zweistellige Tariferhöhung und eine Angleichung der Fahrtarife an das Niveau anderer Bundesländer gefordert. Nach Angaben der Unternehmen wurden in Mecklenburg-Vorpommern bislang die niedrigsten Vergütungen für Krankenfahrten gezahlt. Die bisher gezahlten und in den Verhandlungen angebotenen neuen Tarife seien nicht kostendeckend, kritisierten die Taxiunternehmer.
Angesichts stark gestiegener Kosten für Sprit, Fahrzeuge, Reparaturen und Löhne könnten viele Unternehmen ihre Kosten damit nicht mehr decken. Guido Sembach, Verbandschef und Unternehmer, machte in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg auf die Notlage aufmerksam: „Wir stehen kurz vor dem Kollaps. Wir fahren Patienten derzeit wirtschaftlich weit unter null.“
Bedrohtes Geschäftsmodell im ländlichen Raum
Neubrandenburgs IHK-Präsident Krister Hennige sieht sogar „das Geschäftsmodell Taxi im ländlichen Raum bedroht“. Allein in den vergangenen 25 Jahren hätten mehr als 500 Taxi- und Mietwagenunternehmer in ganz Mecklenburg-Vorpommern ihr Gewerbe aufgegeben – etwa 60 Prozent aller Betriebe.
Die Krankenkassen hatten die vom Landesverband geforderte Tariferhöhung um 80 Prozent als nicht tragbar abgelehnt. Eine solche Erhöhung würde die Kosten für die Kassen allein in Mecklenburg-Vorpommern um 60 Millionen Euro für das Jahr 2026 in die Höhe treiben.
Versicherte, die ab dem 1. April eine Krankenfahrt benötigen, sollten sich an ihre jeweilige Krankenversicherung wenden. Die Kassen zeigten sich weiterhin gesprächsbereit, während die Patienten in Mecklenburg-Vorpommern auf eine schnelle Lösung des Konflikts hoffen müssen.
