Schweriner Politik im Ausnahmezustand: Nord Stream 2 und Klimaschutzstiftung entfachen heftigen Streit
Die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern gleicht derzeit einem Pulverfass. Was mit einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Ann-Christin von Allwörden begann, hat sich zu einem handfesten politischen Schlagabtausch entwickelt. Im Zentrum des Konflikts stehen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2, die Klimaschutzstiftung und die Kommunikationsstrategie der rot-roten Landesregierung.
Dahlemanns Wutausbruch: CDU als "schräg und unglaubwürdig" bezeichnet
Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei und enger Vertrauter von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, reagierte mit ungewöhnlicher Schärfe auf die Vorwürfe der Opposition. "Es ist völlig schräg, unverständlich und unglaubwürdig", wetterte Dahlemann gegen die CDU-Kritik. Der SPD-Politiker bezog sich dabei auf den Vorwurf, die Landesregierung gebe Gelder für eine Kommunikationsagentur aus, die sie in Bezug auf den Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung und Nord Stream 2 berate.
Dahlemann fügte hinzu: "Genau wegen dieser nicht mehr vorhandenen Glaubwürdigkeit steht die CDU in den Umfragen dort, wo sie derzeit steht." Ein Seitenhieb auf die desaströsen Umfragewerte der Christdemokraten, die in einer aktuellen Nordkurier-Umfrage bei lediglich 12 Prozent rangieren – noch schlechter als bei der historischen Niederlage von 2021, als Spitzenkandidat Michael Sack nur 13 Prozent erreichte.
60.000 Euro für Kommunikationsexpertise: Die Rolle von 365 Sherpas
Aus der Antwort der Landesregierung auf die CDU-Anfrage geht hervor, dass die Kommunikationsagentur 365 Sherpas seit 2022 von der Regierung engagiert wird. Der Vertrag läuft bis Ende der Legislaturperiode am 30. September und sieht folgende Konditionen vor:
- Stundensatz von 370 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer
- Jahresbudget begrenzt auf maximal 50.000 Euro netto
- Insgesamt vier Zahlungen zwischen 2022 und 2025
- Gesamtsumme von rund 60.000 Euro
Dahlemann rechtfertigt die Beauftragung der Agentur mit der Notwendigkeit externer Expertise: "Wir haben die Kommunikationsagentur 365 Sherpas nur deswegen engagieren müssen, weil die CDU einen völlig unnützen Untersuchungsausschuss initiiert hat." Der Ausschuss habe Millionen gekostet und nichts gebracht, so der SPD-Politiker, der der CDU zudem Doppelmoral vorwirft: "Die CDU selbst war es doch gewesen, die der Gründung der Klimaschutzstiftung zugestimmt hat. Als sie dann in der Opposition saß, wollte sie davon aber nichts mehr wissen."
Lilly Blaudszun: Das rote Tuch im Schweriner Wahlkampf
Besonders brisant ist die Rolle von Lilly Blaudszun, die in politischen Kreisen Schwerins als diejenige gilt, die 2021 den Wahlkampf von Manuela Schwesig in den sozialen Netzwerken allein managte. Die heutige SPD-Sprecherin arbeitet parallel für 365 Sherpas – ein Umstand, den die CDU kritisch sieht.
Dahlemann weist diese Kritik jedoch entschieden zurück: "Sie ist für den SPD-Landesverband und nicht für die Landesregierung tätig. Und zum Abschluss des Vertrages mit der Kommunikationsagentur war Frau Blaudszun noch gar nicht für 365 Sherpas aktiv." Die Vorwürfe der CDU seien daher "völliger Quatsch".
Die politische Atmosphäre in Mecklenburg-Vorpommern bleibt angespannt. Die Themen Nord Stream 2, Klimaschutzstiftung und die umstrittene Kommunikationspolitik der Landesregierung dominieren den Wahlkampf, während die SPD mit harten Bandagen gegen die schwächelnde CDU kämpft. Die Samthandschuhe sind definitiv in der Mottenkiste verschwunden – in Schwerin herrscht raue politische Realität.
