Grüne fordern Solarpflicht und mehr Tempo bei erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt
Die Grünen in Sachsen-Anhalt drängen auf einen deutlich schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und fordern unter anderem eine Solarpflicht bei Neubauten sowie die stärkere Öffnung landeseigener Dachflächen für Photovoltaik. Nach einer zweitägigen Fraktionsklausur in Magdeburg kritisierten die Grünen die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP als zu zögerlich und warnten vor einem Verlust wirtschaftlicher Chancen und der früheren Vorreiterrolle des Bundeslandes.
Kritik an der Landesregierung und Forderungen für die Energiewende
Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, betonte, dass Sachsen-Anhalt drohe, seine frühere Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien zu verlieren. Die derzeitige Krise der weltweiten Ölversorgung durch den Krieg im Iran zeige deutlich, wer auf fossile Energien setze, bleibe an die Krisen dieser Welt gefesselt, so Striegel. Die Grünen fordern daher:
- Eine Solarpflicht für alle Neubauten im Land
- Die verstärkte Nutzung landeseigener Dachflächen für Photovoltaikanlagen
- Den koordinierten Ausbau von Wind- und Solarenergie mit entsprechenden Speicherlösungen
- Die Berücksichtigung eines Gaskraftwerks am Standort Schkopau in den Planungen der Bundesregierung
Kritische Bilanz der auslaufenden Legislaturperiode
Zugleich zogen die Grünen eine kritische Bilanz der auslaufenden Legislaturperiode. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz erklärte, die Koalition sei vor allem beim Auflegen von Programmen und Verteilen von Mitteln handlungsfähig gewesen, es habe aber an klaren Prioritäten und notwendigen Entscheidungen gefehlt. Als zentrale Baustellen nannten die Grünen:
- Bildungsgerechtigkeit und die hohen Zahlen an Schülern, die ohne Abschluss die Schule verlassen
- Klimaschutz und Umweltpolitik, insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien
- Die mangelnde Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Energiewende-Projekten
Die Grünen betonten, dass neben dem Ausbau von Wind- und Solarenergie auch entsprechende Speicherlösungen mitgedacht und koordiniert werden müssten, um die Energieversorgung sicherzustellen. Gleichzeitig sprachen sie sich für ein Gaskraftwerk am Standort Schkopau aus, das als Übergangslösung dienen soll, bis die erneuerbaren Energien vollständig ausgebaut sind.
