Die Europäische Kommission hat grünes Licht für ein milliardenschweres deutsches Förderprogramm zur klimafreundlichen Umstellung der Industrie gegeben. Die Bundesregierung darf Unternehmen mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterstützen, wie die Kommission in Brüssel mitteilte.
Das Programm basiert auf sogenannten CO₂-Differenzverträgen. Dabei übernimmt der Staat vorübergehend die Mehrkosten, die Unternehmen durch die Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsweisen entstehen. Ziel ist es, wirtschaftliche Risiken zu reduzieren und den Firmen Planungssicherheit zu geben.
Geförderte Projekte müssen ihre Treibhausgasemissionen deutlich senken: um mindestens 50 Prozent innerhalb von vier Jahren und um 85 Prozent bis zum Ende der 15-jährigen Vertragslaufzeit. Die Unternehmen können selbst entscheiden, wie sie die Einsparungen erreichen – etwa durch den Einsatz von Strom statt Gas oder Kohle, Wasserstoff, CO₂-Abscheidung und -Speicherung, Biomethan oder Abwärmenutzung.
Die Förderung richtet sich besonders an energieintensive Branchen wie die Papier-, Chemie-, Metall-, Glas- und Zementindustrie. Die EU-Kommission betonte, die Maßnahme trage zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele sowie der Nachhaltigkeitsziele Deutschlands und der EU bei.
Die Genehmigung erfolgte im Rahmen der EU-Beihilferegeln, die staatliche Unterstützungen für Unternehmen streng regulieren. Die Kommission überwacht die Einhaltung dieser Vorschriften.
