Das Europäische Parlament hat überraschend den Weg für eine erneute automatische Durchsuchung privater Nachrichten nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs freigemacht. Damit könnten Dienste wie WhatsApp, Google oder Microsoft wieder berechtigt werden, private Chats auf verdächtige Inhalte zu überprüfen. Die bisherige Ausnahmeregelung war im April ausgelaufen. Nun soll sie – mit Änderungen – bis April 2028 verlängert werden. Bevor sie in Kraft tritt, müssen jedoch noch die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen.
Überraschende Wende im Europaparlament
Nach monatelangem Streit stimmte das Parlament einer befristeten Ausnahme von den strengen EU-Datenschutzregeln grundsätzlich zu. Die Abstimmung kam überraschend zustande: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte das Thema durch ein ungewöhnliches Verfahren erneut auf die Tagesordnung. Zuvor hatte sich das Parlament mehrfach gegen eine unveränderte Verlängerung ausgesprochen.
Scans ja, aber nicht um jeden Preis
Die geplante Regelung soll den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornografie helfen. Nach dem Vorschlag der EU-Staaten könnten Inhalte bereits auf dem Smartphone oder Computer überprüft werden, bevor sie verschlüsselt versendet werden. Experten sprechen dabei von „Client-Side Scanning“. Das Parlament setzt jedoch Grenzen: Es fordert, dass Nachrichten und Dateien vor der Verschlüsselung nicht automatisch durchsucht werden dürfen. Außerdem soll jeder Verdachtsfall von einem Menschen überprüft werden, bevor Informationen an Behörden weitergegeben werden. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll nach Angaben der EU grundsätzlich erhalten bleiben.
Heftiger Streit um die Chatkontrolle
Die Entscheidung löste heftige Kritik aus. Politiker verschiedener Fraktionen warfen der Parlamentsführung vor, das Verfahren mit einem Eilantrag durchgedrückt zu haben. Die AfD sprach von einem „demokratischen Skandal“, Vertreter der Grünen kritisierten einen Missbrauch parlamentarischer Regeln. Auch einzelne Abgeordnete von „Die Partei“ protestierten gegen das Vorgehen. Befürworter sehen die Verlängerung dagegen als wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) erklärte, seine Fraktion werde weiter für wirksame Maßnahmen gegen Online-Missbrauch kämpfen. Parallel arbeiten EU-Parlament und Mitgliedstaaten bereits an einer dauerhaften gesetzlichen Lösung, die die Übergangsregelung künftig ersetzen soll.
