Ein schwerer diplomatischer Zwischenfall hat sich am Montag im UN-Sicherheitsrat ereignet. Die Vertreter der Vereinigten Staaten verließen in einem höchst ungewöhnlichen Schritt die Sitzung, als der französische UN-Botschafter Jérome Bonnafont das Wort ergriff. Hintergrund ist ein scharfer Vergleich, den französische UN-Diplomaten am Freitag gezogen hatten: Sie stellten die USA mit dem autoritär regierten Nordkorea gleich.
Vergleich mit Nordkorea löst Empörung aus
Der Eklat begann bereits am Freitag in der UN-Generalversammlung. Dort stimmten die USA gegen die Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Neben den USA votierten nur neun weitere Länder gegen die Verlängerung, darunter Nordkorea, Nicaragua, Mali und Russland. Die französische UN-Vertretung in Genf reagierte mit einer beißenden Kritik auf Twitter: „Die USA waren einst ein Leuchtturm der Menschenrechte. Das sind sie nicht mehr“, hieß es dort. „Heute stehen sie isoliert an der Seite von Nordkorea, Nicaragua, Mali und Russland. Und die Welt hört ihnen nicht mehr zu.“
Diese Äußerungen sorgten in Washington für Empörung. Der US-Diplomat Dan Negrea bezeichnete die französischen Aussagen am Montag als „verlogene Effekthascherei“. „Es gibt ein Mitglied dieses Rates, das moralische Empörung heuchelt und so tut, als könne es uns alle zu jedem Thema belehren“, sagte Negrea, ohne Frankreich namentlich zu nennen. Diese „Belehrungen“ erfolgten „sogar zu Themen, die nichts mit internationalem Frieden und Sicherheit zu tun haben, wie etwa den Menschenrechten“. Deshalb hätten die USA während des Wortbeitrags Frankreichs die Sitzung verlassen.
Ständige Mitglieder mit Vetorecht
Der Vorfall ist besonders brisant, da Frankreich und die USA beide ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind und jeweils ein Vetorecht besitzen. Die Sitzung am Montag befasste sich eigentlich mit dem Krieg in der Ukraine. Der Auszug der US-Delegation unterbrach die reguläre Sitzung und verdeutlichte die tiefen Verstimmungen zwischen den beiden traditionellen Verbündeten.
Diplomaten werteten den Schritt als beispiellos: Noch nie zuvor hatten US-Vertreter eine Sitzung boykottiert, während ein anderer ständiger Mitgliedsstaat sprach. Die französische Seite zeigte sich irritiert. Bonnafont selbst äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. In informellen Kreisen hieß es, Paris sei über die Reaktion Washingtons überrascht – man habe lediglich eine sachliche Kritik an der US-Menschenrechtspolitik geübt.
Hintergrund: Streit um Menschenrechtskommissar
Der Streit um die Wiederernennung von Volker Türk hatte bereits in den Wochen zuvor für Spannungen gesorgt. Die US-Regierung warf dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte vor, eine zu starke Fokussierung auf Israel und eine zu milde Haltung gegenüber autoritären Regimen einzunehmen. Frankreich hingegen unterstützte Türk und kritisierte die USA für ihre zunehmende Abkehr von multilateralen Menschenrechtsstandards. Die Abstimmung am Freitag ergab eine deutliche Mehrheit für Türk: 170 Länder stimmten für seine Wiederernennung, nur zehn dagegen. Die USA standen damit in einer Reihe mit Ländern, die selbst wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen.
Der Vorfall im Sicherheitsrat zeigt, wie tief die Gräben zwischen Washington und Paris in der Außenpolitik inzwischen sind. Beobachter sehen darin ein weiteres Zeichen für die Erosion transatlantischer Beziehungen unter der aktuellen US-Regierung. Zwar betonten beide Seiten, dass man weiterhin zusammenarbeiten wolle, doch der offene Bruch im Sicherheitsrat hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Ob und wie sich die Beziehungen erholen, bleibt abzuwarten. Zunächst einmal müssen die Diplomatie und der internationale Frieden und die Sicherheit im Fokus bleiben – doch dieser Eklat hat gezeigt, dass selbst die Grundregeln des höchsten UN-Gremiums nicht mehr selbstverständlich sind.
Quelle: AFP
