Der digitale Euro hat eine wichtige Hürde in Brüssel genommen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) stimmte mit 43 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung für die Einführung einer elektronischen Form der Gemeinschaftswährung. Ziel ist es, ein europäisches Angebot gegen die Dominanz von US-Anbietern wie Paypal, Mastercard und Visa im digitalen Zahlungsverkehr zu schaffen.
Digitaler Euro als Ergänzung zum Bargeld
Der digitale Euro soll das Euro-Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen. Er soll sowohl online als auch offline nutzbar sein und mit modernen Datenschutztechnologien funktionieren. Grundlegende Dienstleistungen wie Kontoeröffnung und Guthabenverwaltung sollen kostenlos bleiben. Die meisten Unternehmen wären verpflichtet, den digitalen Euro zu akzeptieren, mit Ausnahmen für Selbstständige sowie kleine und Kleinstunternehmen.
Rolle der EZB und Pilotprojekt
Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Verwaltung des digitalen Euros klar von ihren geldpolitischen Aufgaben getrennt bleibt. Die EZB wäre zuständig für die Einführung eines Regelwerks, den Aufbau der technischen Infrastruktur, die Durchführung von Praxistests sowie Haftungsfragen. Die Euro-Notenbanken tüfteln seit Jahren an einer digitalen Variante und peilen eine Einführung 2029 an, für 2027 ist der Start eines Pilotprojekts vorgesehen.
Nächste Schritte bis zur Einführung
Mit der Abstimmung im Ausschuss wurde ein weiterer Schritt getan. Jetzt muss das gesamte EU-Parlament grünes Licht geben für die Position, mit der die Parlamentarier in die Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen. Die Staaten hatten sich bereits im Dezember auf eine Position verständigt. Die Verhandlungen sollen Mitte Juli starten.
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Heute ist ein guter Tag für die Souveränität Europas. Die wichtige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) bringt den digitalen Euro deutlich voran.“
