Die Europäische Union hat die Regeln für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge deutlich verschärft, insbesondere für wehrfähige Männer. Hintergrund ist der anhaltende Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland, der einen stetigen Nachschub an Soldaten erfordert. Nach einem Beschluss des Rates der Mitgliedstaaten profitieren wehrfähige Ukrainer in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig nicht mehr von den bisher vereinfachten Aufnahmeverfahren. Die Verordnung wird in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt einen Tag später in Kraft.
Warum die EU die Regeln verschärft
Die Ukraine ist dringend auf neue Rekruten angewiesen. Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge mobilisiert das Land monatlich bis zu 34.000 Soldaten. Doch die hohe Zahl von Fahnenflüchtigen erschwert den Ausgleich der Verluste. Der ehemalige Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow gab an, dass nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet wird. Die EU-Kommission folgt mit der Verschärfung vor allem einer Bitte der ukrainischen Regierung, die auch von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten unterstützt wurde. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte, das Thema sei ausführlich mit der ukrainischen Seite besprochen worden.
Wer von den neuen Regeln betroffen ist
Künftig erhalten nur noch diejenigen Ukrainer vereinfachten Schutz, die ihren Wehrdienst bereits abgeleistet haben oder offiziell freigestellt sind. Wer in der Ukraine einem Ausreiseverbot unterliegt, wird es in der EU deutlich schwerer haben, Schutz zu bekommen. Nach den derzeitigen ukrainischen Vorschriften betrifft dies besonders Männer zwischen 23 und 60 Jahren. Ausnahmen gelten für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern sowie für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst befreit sind. Wehrpflichtigen Männern bleibt nur die Möglichkeit eines regulären Asylantrags, der jedoch geringere Aussichten auf Erfolg bietet, da die Ukraine als EU-Beitrittskandidat als sicherer Staat gilt.
Status der bereits in der EU lebenden Ukrainer
Die neuen Regelungen gelten ausschließlich für Männer, die neu in die EU einreisen. Bereits gewährte Schutzstatus bleiben unberührt. Die vereinfachten Aufnahmeregeln für Frauen, Kinder und Männer mit Ausreiseerlaubnis wurden bis März 2028 verlängert. Sie erhalten weiterhin Schutz nach der Massenzustromrichtlinie, ohne individuelle Prüfung – ein Privileg, das Flüchtlingen aus anderen Staaten in der Regel nicht zusteht.
Die Haltung der Bundesregierung
Deutschland hatte sich auf EU-Ebene klar für die Einschränkungen ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürwortete die Idee bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen. Justizministerin Stefanie Hubig betonte, die Ukraine müsse wehrfähig bleiben. Bereits im vergangenen Jahr forderte Bundeskanzler Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu strengeren Ausreisebestimmungen auf: „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland.“
Kritik an den verschärften Regeln
Insbesondere Grüne und Linke äußerten scharfe Kritik. Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat warnte: „Ein Ausschluss von Männern im wehrpflichtigen Alter würde zu einem bürokratischen Mehraufwand führen und mit einem unschönen Prüfaufwand bei den Kommunen verbunden sein.“ Sie fügte hinzu, viele Betroffene würden in das reguläre Asylverfahren gedrängt. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, bezeichnete die Regelung als „einen Angriff auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung“. Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht, das in der Ukraine nicht gewährleistet sei.
Umgang mit Rekrutierungsunwilligen in der Ukraine
In der Ukraine stoßen Rekrutierungskommandos häufig auf Widerstand. Täglich kursieren in sozialen Netzwerken Videos von Zusammenstößen, bei denen sich Wehrpflichtige teils mit Waffengewalt wehren. Zwangsrekrutierte werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtet regelmäßig über Todesfälle bei Zwangsrekrutierungen. Ein jüngster Pressebericht deckte Fälle von Prügel, Folter und Misshandlungen rekrutierter Männer in einer Einheit auf.
