EU-Frequenzauktion: Euro-Gruppen-Chef will Milliarden für Deutschland
EU-Frequenzauktion: Milliardenverlust für Deutschland droht

Griechenlands Finanzminister und Euro-Gruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis hat vorgeschlagen, Mobilfunklizenzen künftig zentral auf EU-Ebene zu versteigern. Die Einnahmen sollen in den EU-Haushalt und einen Investitionsfonds für nächste Generationen von Mobilfunkanwendungen fließen. Deutschland und anderen Mitgliedstaaten drohen dadurch Milliardeneinnahmen zu entgehen. Allein die 5G-Frequenzauktion im Jahr 2019 spülte rund 6,6 Milliarden Euro in die Bundeskasse.

Hintergrund des Vorschlags

Der Branchenverband GSMA schätzt, dass Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom, Telefónica und Orange zwischen 2025 und 2035 voraussichtlich 104 Milliarden Euro für Mobilfunkfrequenzen in Europa ausgeben werden. Bislang organisieren die 27 EU-Staaten eigene Auktionen mit unterschiedlichen Zeitplänen, Lizenzbedingungen und Regulierungsbehörden. Pierrakakis kritisiert diese Fragmentierung als ineffizient und mit erheblichen Opportunitätskosten verbunden.

Der Euro-Gruppen-Chef stellte seine Ideen auf der jährlichen EU-Haushaltskonferenz in Brüssel vor. Er betonte, dass Europa durch eine gemeinsame Frequenzvergabe erhebliche Investitionen mobilisieren und ein einheitliches Technologie-Ökosystem fördern könne. „Während wir uns auf die Vergabe der 6G-Frequenzen und schrittweise auf die Erneuerung der bestehenden 5G-Lizenzen vorbereiten, haben wir die Chance, zu überdenken, wie wir eines der wertvollsten gemeinsamen Güter Europas verwalten“, sagte er.

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Widerstand aus Deutschland und Frankreich

Ähnliche Vorschläge wurden in Brüssel bereits seit Jahren diskutiert. Die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager forderte bereits 2024 eine Vereinheitlichung. Ihre Nachfolgerin Teresa Ribera legte im Januar 2026 mit dem „Digital Networks Act“ einen entsprechenden Plan vor. Doch bisher scheiterten alle Versuche am Widerstand von Ländern wie Deutschland und Frankreich, die weder die Hoheit über die Frequenzvergabe noch die Erlöse aufgeben wollen.

Pierrakakis rief zum Umdenken auf. Er erinnerte daran, dass Funkfrequenzen „zu unseren wichtigsten strategischen Vermögenswerten“ zählen, da sie die Grundlage für Künstliche Intelligenz, fortschrittliche Fertigung, autonome Mobilität, Satellitenkonnektivität, sichere Kommunikation und Verteidigungsfähigkeit der nächsten Generation bilden.

Griechisches Modell als Vorbild

Pierrakakis verwies auf die Erfahrungen Griechenlands bei der Frequenzvergabe im Jahr 2020. Damals habe man nicht auf eine Maximierung der Einnahmen gesetzt, sondern auf eine schnelle Bereitstellung der Frequenzen. Griechenland legte 25 Prozent der Auktionserlöse in einem Fonds an, der in 5G-Anwendungen investierte. „Wir haben erkannt, dass der Wert von 5G nicht von der Infrastruktur selbst ausgeht, sondern von dem Ökosystem, das sich um sie herum entwickelt“, erklärte der Minister.

Dieses Modell will er nun auf EU-Ebene übertragen. Die synchronisierten Auktionen sollen einen großen Teil der Erlöse als Eigenmittel für den mittelfristigen Finanzrahmen der EU nutzbar machen. Ein Viertel der Einnahmen könnte in einen Fonds fließen, der Investitionen in 6G-Anwendungen der nächsten Generation fördert.

Signal an die Finanzmärkte

Nach Ansicht des Euro-Gruppen-Chefs geht es auch darum, ein Signal an die Finanzmärkte zu senden und das Vertrauen in die gemeinsame Währung zu stärken. „Märkte investieren nicht allein in Währungen, sondern in die Produktionskapazität, die Widerstandsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der Volkswirtschaften, die diese Währungen ausgeben“, betonte Pierrakakis.

Er erinnerte an erfolgreiche Beispiele europäischer Integration: die Montanunion, die strategische Industriezweige in ein gemeinsames Fundament verwandelte, und den Binnenmarkt, der nationale Volkswirtschaften zu einem kontinentalen Markt vereinte. „Alle diese Errungenschaften folgen demselben Prinzip: Wir sind erfolgreich, wenn wir Fragmentierung beseitigen und Skaleneffekte in Wert umsetzen“, so sein Fazit.

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