Das EU-Parlament hat in einer chaotischen Abstimmung grundsätzlich eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln gebilligt, die Unternehmen wie WhatsApp, Microsoft und Google das Scannen privater Chats auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch erlauben soll. Damit kann das Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden. Die Übergangsregelung soll bis April 2028 gelten, muss aber noch vom Rat der Mitgliedsländer und der EU-Kommission bestätigt werden.
Hintergrund der Chatkontrolle
Die sogenannte Chatkontrolle ermöglicht es Messengerdiensten, private Chats auf kinderpornografisches Material zu scannen. Dafür benötigen sie eine spezielle Ausnahme von den strengen EU-Datenschutzregeln, die im April ausgelaufen war, nachdem das Europaparlament sie nicht unverändert verlängern wollte. Die Regelung soll explizit kein Aufbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ermöglichen, erlaubt aber automatisierte Scans auf den Endgeräten – ein Verfahren, das Experten als „Client-Side Scanning“ bezeichnen.
Änderungswünsche des Parlaments
Das EU-Parlament verlangt, dass auch Inhalte, die noch verschlüsselt werden sollen, unberührt bleiben. Zudem soll die Ausnahme auf bekanntes Missbrauchsmaterial beschränkt werden. Bevor Tech-Firmen Verdachtsfälle an Behörden weiterleiten, muss ein Mensch sie verifizieren, um Fehler auszuschließen.
Die überraschende Wende
Anfang März vertrat eine Mehrheit der Abgeordneten noch die Position, dass Kontrollen nur bei konkreten Verdachtsfällen möglich sein sollten. Der Rat der Mitgliedsländer lehnte dies ab, Verhandlungen scheiterten. Nachdem die Ausnahmeregelung auslief und Plattformen die Rechtsgrundlage fehlte, sorgte dies für Kritik von Ermittlern, Kinderschützern und Politikern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem „Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte das Thema durch ein unübliches Vorgehen wieder auf die Agenda, indem sie sich beim EU-Gipfel für eine politische Einigung einsetzte. Daraufhin sprachen sich die EU-Staaten erneut formell für die Verlängerung aus.
Kritik am Verfahren
Die Europäische Volkspartei (EVP) beantragte ein Eilverfahren, was für scharfe Kritik sorgte. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan sprach von einem „demokratischen Skandal“. Aus der Fraktion der Grünen hieß es, der Vorgang missbrauche ein Schlupfloch im Verfahren. Erik Marquardt, Leiter der deutschen Grünen-Delegation, ergänzte, Metsola habe ihre Rolle massiv überschritten. Insgesamt stimmten 592 Abgeordnete ab: 276 für einen Stopp, 286 dagegen, 30 enthielten sich. Das Parlament hat aktuell 719 Abgeordnete.
Ausblick: Langfristige Lösung
Die EU strebt eine langfristige Regelung an, über die der Rat und das Parlament noch verhandeln. Erst wenn beide Institutionen eine Einigung finden, können die neuen Regeln in Kraft treten.
