Ein US-Berufungsgericht hat die Handlungsmöglichkeiten der Trump-Regierung bezüglich der Inhaftierung von Einwanderern während ihres Abschiebeverfahrens eingeschränkt. Das Gericht in New Orleans urteilte mit zwei zu eins Stimmen, dass Migranten nicht länger als 90 Tage festgehalten werden dürfen, ohne dass ihnen eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution gewährt wird. Die Richter begründeten die Entscheidung mit der US-Verfassung, die jedem Menschen innerhalb der Landesgrenzen das Recht auf eine Anhörung garantiert, wenn ihm die persönliche Freiheit entzogen wird.
Hintergrund des Rechtsstreits
Die Entscheidung könnte Tausende Menschen betreffen, die von der US-Einwanderungsbehörde ICE in Bundesstaaten wie Texas und Louisiana inhaftiert wurden. Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es lehne das Urteil ab und sei von seiner rechtlichen Position überzeugt. Die Behörde wies zudem darauf hin, dass die Regierung in der vergangenen Woche den Obersten Gerichtshof gebeten habe, eine ähnliche Entscheidung eines anderen Berufungsgerichts zu überprüfen.
Hintergrund des Rechtsstreits ist eine geänderte Auslegung der Einwanderungsgesetze durch das Heimatschutzministerium im vergangenen Jahr. Demnach werden auch Ausländer, die sich im Land aufhalten, rechtlich wie Personen behandelt, die neu an der Grenze ankommen. Sie unterliegen damit einer obligatorischen Inhaftierung, während ihre Fälle vor Einwanderungsgerichten verhandelt werden, und haben keinen Anspruch auf eine Kautionsanhörung. Da die US-Berufungsgerichte in der Frage gespalten sind, ob diese Gesetzesauslegung rechtmäßig ist, soll nun der Oberste Gerichtshof den Streit endgültig klären.
ICE verzeichnet 10.000 Festnahmen in fünf Tagen
Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat in den letzten fünf Tagen des Monats Juni rund 10.000 Menschen festgenommen. Das stellt einen erheblichen Anstieg gegenüber früheren Zeiträumen dar und gilt als deutliche Ausweitung der Maßnahmen im Rahmen der von der US-Regierung vorangetriebenen Massenabschiebungen. Die „New York Times“ berichtete zuerst über die Festnahmen. Im Juni stieg die Zahl der Menschen, die insgesamt in Haftanstalten der Einwanderungsbehörde aufgenommen wurden, demnach auf rund 39.000.
Da ICE ihre Festnahmezahlen nicht öffentlich veröffentlicht, sind genaue Vergleiche mit früheren Zeiträumen schwierig. Daten des Deportation Data Project weisen jedoch auf einen deutlichen Anstieg der Festnahmen hin.
Gedenken an Sklaverei: US-Gericht stärkt Regierung
Die US-Regierung muss von ihr entfernte Denkmäler zu Sklaverei, Rassismus und weiteren Themen vorerst nicht wieder in Nationalparks und auf öffentlichen Plätzen installieren. Ein Berufungsgericht kassierte eine einstweilige Verfügung, der zufolge die Regierung vorgenommene Änderungen wieder hätte rückgängig machen müssen. Konkret ging es dabei um Eingriffe in die Erinnerungskultur, die seit dem vergangenen Jahr auf Geheiß von Präsident Donald Trump unternommen wurden.
Trump hatte sein Innenministerium im März 2025 angewiesen, sämtliche Gedenkstätten, -tafeln, Statuen und Ähnliches darauf zu überprüfen, ob sie die Geschichte der USA in ein schlechtes Licht rücken. Der Name des Dekrets: „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“. Als Grund nannte Trump einen angeblich breit angelegten Versuch, die Geschichte des Landes als rassistisch und unterdrückerisch umzuschreiben. Wo das geschehe, müssten Ausstellungen, Denkmäler oder Inschriften geändert oder entfernt werden.
Trump verteidigt Milliardeneinnahmen
US-Präsident Donald Trump weist Kritik an seinen persönlichen Geschäften während seiner Amtszeit zurück. In einem Interview mit dem Sender CNBC sagte er: „Ich habe eine enorme Menge Geld verdient – mehr, als ich jemals gedacht hätte. Und ich habe andere mein Geld investieren lassen.“ Die Investitionen seien ohne seine Mitwirkung erfolgt: „Ich spreche nicht einmal mit ihnen - ich weiß nicht einmal, wer sie sind.“
Trump betonte zudem, dass er als Präsident das Familienunternehmen Trump Organization nicht leite und die Führung seinen Söhnen überlassen habe. An den geschäftlichen Aktivitäten seiner Familie sei nichts Unrechtes oder Illegales. Kritiker sehen darin jedoch keinen ausreichenden Schutz vor Interessenkonflikten.
Einer am Dienstag veröffentlichten Einkommenserklärung der US-Regierung zufolge nahm Trump im vergangenen Jahr rund 1,2 Milliarden US-Dollar mit seinen Krypto-Geschäften ein. Das Wirtschaftsmagazin Forbes schätzt sein Vermögen inzwischen auf rund sechs Milliarden US-Dollar.
USA wollen Taiwan zu „Hornissennest“ machen
Ein ranghoher US-Diplomat hat Taiwan aufgefordert, zur Abschreckung Chinas ein Drohnen-Arsenal aufzubauen. „Nichts wird einen Konflikt wirksamer abschrecken, als Taiwan in ein Hornissennest aus Luft-, Oberflächen- und Unterwasserdrohnen zu verwandeln“, sagte Raymond Greene, der Leiter des Amerikanischen Instituts in Taipeh, am Donnerstag auf einem Forum in der Stadt Taichung. Das Institut ist die faktische Botschaft der USA auf der Insel. Drohnen böten eine bahnbrechende Möglichkeit, die Sicherheit Taiwans zu erhöhen und den Frieden in der Region zu festigen. Die USA sind der wichtigste internationale Unterstützer und Waffenlieferant Taiwans, obwohl sie keine formellen diplomatischen Beziehungen zu der demokratisch regierten Insel haben.
Richter behandelt Carrolls Antrag auf Trump-Zahlung im Eilverfahren
Im Rechtsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump und der Autorin E. Jean Carroll hat ein Richter eine beschleunigte Behandlung ihres Antrags auf Auszahlung von rund 5,8 Millionen US-Dollar angeordnet. Carroll hatte ein Bundesgericht in Manhattan aufgefordert, Trump zur Zahlung der Summe zu verpflichten. Das Geld geht auf ein Urteil aus dem Jahr 2023 zurück, in dem ein Geschworenengericht zu dem Schluss gekommen war, dass Trump Carroll 1996 sexuell missbraucht und sie später wegen ihrer öffentlichen Schilderung des Vorfalls verleumdet habe.
Trump: Geheimdienstkoordinator auf Zeit darf Dokumente freigeben
US-Präsident Donald Trump gibt dem Leiter der Bundesaufsichtsbehörde für Wohnungsbaufinanzierung freie Hand beim Umgang mit Geheimdiensterkenntnissen. Bill Pulte, von Trump zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator ernannt, könne freigeben, was immer er wolle, erklärte der 80-Jährige am Mittwoch. Dass Pulte das Amt nach dem Rücktritt von Tulsi Gabbard übernehmen durfte, hat im Kongress für Verwerfungen gesorgt, weil er praktisch keine Erfahrung im Bereich der staatlichen Sicherheit hat. Trump erklärte, er nehme an, das Pulte für etwa ein bis zwei Monate Geheimdienstkoordinator bleiben werde. Für die dauerhafte Leitung der US-Geheimdienste hat Trump den New Yorker Staatsanwalt Jay Clayton nominiert.
Trump fliegt erstmals mit von Katar geschenktem Jumbojet
US-Präsident Donald Trump ist zum ersten Mal in einem Jumbojet geflogen, den er in einem umstrittenen Akt als Geschenk vom Golfemirat Katar angenommen hat. Nach Angaben mitreisender Journalisten hob der neue Regierungsflieger zu einem inländischen Flug nach North Dakota ab, wo Trump zum 250. Geburtstag der USA eine Bibliothek eröffnen will. Trump sagte vor dem Abflug, sein Land sollte stolz auf das Flugzeug sein. „Es ist wunderschön.“ Die vorige Air Force One war demnach rund 35 Jahre alt. Auf die Frage, was die Aufrüstung des Flugzeugs unter Sicherheitsaspekten für den amerikanischen Steuerzahler gekostet hat, antwortete Trump über die geschenkte Boeing 747: sehr wenig im Verhältnis zu dem, was es gekostet hätte, wenn man einen anderen Weg gewählt hätte.
Verhandlungen über Erneuerung von nordamerikanischem Handelspakt starten
Sechs Jahre nach Inkrafttreten eines neuen Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) beginnen die Verhandlungen über eine Verlängerung der Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ausgehandelt hatte. Beobachter rechneten mit schwierigen Gesprächen, nachdem Trump gedroht hatte, von seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Im Juni hatte er gesagt, die USA bräuchten nichts, was aus Kanada oder Mexiko komme. Kanada hingegen warb um eine Verlängerung von USMCA um weitere 16 Jahre.
Kolumnistin Carroll fordert Zahlung fälliger Summe durch Trump
Die Kolumnistin E. Jean Carroll will vor Gericht erwirken, dass US-Präsident Donald Trump die von einer Jury angeordnete Zahlung in Höhe von fünf Millionen Dollar an sie tätigt. Trump versuche auf ungerechte Weise, die Freigabe des Geldes hinauszuzögern, hieß es in Unterlagen, die Carrolls Anwälte am Dienstag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in New York einreichten. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor am Montag eine Berufung Trumps gegen das Urteil der Jury in einem Zivilverfahren 2023 abgelehnt. Die Jury war zu dem Entschluss gekommen, dass Trump Carroll in den 1990er Jahren sexuell missbraucht und sie dann verleumdet habe, nachdem sie 2019 öffentlich über den mutmaßlichen Übergriff gesprochen hatte. Die fällige Geldsumme ist durch Zinsen inzwischen auf knapp 5,8 Millionen Dollar gestiegen, wie die Anwälte mitteilten. Das Gericht solle anordnen, dass die Zahlung erfolgt, hieß es. Die Anwälte gaben an, Trump habe verleumderische Attacken auf Carroll fortgesetzt. Der Republikaner kündigte am Montag in den sozialen Medien an, sich weiter gegen das Juryurteil zur Wehr setzen zu wollen. Carroll warf Trump 2019 während seiner ersten Amtszeit als Präsident öffentlich einen sexuellen Übergriff im Jahr 1996 vor. Trump sagte, er kenne Carroll nicht, und warf der Frau vor, auf seine Kosten Bücher verkaufen zu wollen. Trump hat auch Berufung gegen ein Urteil einer anderen Jury eingelegt, die Carroll Schadenersatz in Höhe von 83 Millionen Dollar wegen Verleumdung zusprach.
US-Militär mit großem Hilfseinsatz in Venezuela nach Erdbeben
Das US-Militär ist mit einem großen Aufgebot in und um Venezuela im Einsatz, um nach den verheerenden Erdbeben in der vergangenen Woche Hilfe zu leisten. Mehr als 900 Einsatzkräfte seien im Land und weitere rund 800 auf Stützpunkten in Puerto Rico und Curaçao, sagte der Befehlshaber des US-Südkommandos, General Francis Donovan, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Streitkräfte hätten sich an Such- und Rettungsaktionen beteiligt, bei der Wiederinbetriebnahme des Flughafens geholfen und Luft- und Seetransporte für humanitäre Hilfe mobilisiert. Zudem würden mindestens vier oder fünf MQ-9-Reaper-Drohnen über Venezuela eingesetzt, um den venezolanischen Behörden ein besseres Lagebild zu verschaffen.
„New York Times“ erringt Sieg im Rechtsstreit mit Pentagon
Im Rechtsstreit um Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium hat die „New York Times“ einen Zwischensieg errungen. Ein Bundesrichter setzte bis auf Weiteres eine Regelung außer Kraft, der zufolge sich die Journalisten nur in Begleitung eines Mitarbeiters durch das Ministerium bewegen dürfen. Die einstweilige Verfügung gilt, bis ein Urteil gefällt wird. Der Richter begründete seine Entscheidung mit der Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Bevölkerung. Dieser Grundsatz dürfe auch im Jahr des 250. Jubiläums der USA nicht aufgegeben werden. Pentagonsprecher Sean Parnell kritisierte die Entscheidung des Richters. Die Regeln des Ministeriums seien notwendig, um zu verhindern, dass sensible Informationen in die Hände von Feinden der USA gelangten.
Trump kündigt Parteitag vor den Zwischenwahlen an
Die US-Republikaner wollen vor den wichtigen Zwischenwahlen im November einen Parteitag im US-Bundesstaat Texas abhalten. Die Veranstaltung werde am 9. und 10. September in Dallas stattfinden, kündigte Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social an. Zusätzlich zum politischen Programm werde es auch viel Unterhaltung geben, teilte Trump mit, ohne dabei ins Detail zu gehen. Inhaltlich setzte Trump in seinem Post einen innenpolitischen Fokus. Konkret solle es bei der Veranstaltung unter anderem um Steuervergünstigungen, sichere Grenzen, geringe Lebenshaltungskosten und innere Sicherheit gehen.
Kuba – Gespräche mit USA zum Erliegen gekommen
Die Gespräche zwischen Kuba und den USA sind laut kubanischen Angaben zum Erliegen gekommen. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez erklärte am Dienstag, die USA hätten auf die kürzlich verabschiedeten marktwirtschaftlichen Reformen auf der Insel mit weiteren Zwangsmaßnahmen reagiert. Kuba habe allein und absolut souverän über die Reformen entschieden und habe die US-Regierung dazu nicht konsultiert, sagte Rodríguez. Es sei jedoch auffällig, wie Washington auf die Maßnahmen reagiert habe. Die USA hatten in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und weitere Amtsträger sowie gegen Unternehmen verhängt, die für die angeschlagene Wirtschaft der Insel von zentraler Bedeutung sind. Einige der Sanktionen wurden bekannt gegeben, nachdem die Kommunistische Partei Kubas und das Parlament 176 wirtschaftspolitische Maßnahmen gebilligt hatten, die den größten wirtschaftlichen Wandel seit der Revolution bedeuten. Ein Teil der in Kuba beschlossenen Reformen entspricht Forderungen der USA, die auf eine Änderung des politischen und wirtschaftlichen Systems der Insel drängen.
Urteil: US-Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA
Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied.
US-Wahlkampfspenden von Kryptofirmen gestiegen
Unternehmen aus der Kryptowährungsbranche wollen sich laut einer Studie mithilfe von Wahlkampfspenden Einfluss auf die anstehenden US-Kongresswahlen sichern. Der Sektor habe hierfür bislang insgesamt 189 Millionen Dollar ausgegeben, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung der Verbraucherorganisation Public Citizen. Dies sei ein Drittel aller Zahlungen von Unternehmen und deutlich mehr als in vorangegangenen Wahlzyklen. Weitere 294 Millionen Dollar hätten große Technologie-Konzerne, KI-Entwickler und Anbieter von Online-Glücksspielen gespendet. Zu den größten Geldgebern zählten der Wagniskapitalgeber Andreessen Horowitz, die Kryptobörse Coinbase und Ripple Labs, der Finanzdienstleister hinter der Kryptowährung Ripple. Bei den sogenannten „Midterms“ im November stellen sich sämtliche Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses sowie etwa ein Drittel der Senatoren zur Wiederwahl. „Unternehmensgelder spielen bei unseren Wahlen eine größere Rolle als je zuvor“, sagte Rick Claypool, Forschungsleiter bei Public Citizen und Autor der Studie. „Dieser Trend verstärkt sich.“ Bei den US-Wahlen 2024 summierten sich die Spenden der Kryptobranche auf 170 Millionen Dollar. Zahlreiche der mit diesen Geldern unterstützten Kandidaten gewannen ihre Wahlkreise. Seither verabschiedete der US-Kongress mehrere Gesetze, die Kryptowährungsgeschäfte auf eine solidere rechtliche Basis stellen und die Akzeptanz dieser Anlageklasse erhöhen.
Trump – Kommissarischer Arbeitsminister soll im Amt bleiben
Der kommissarische US-Arbeitsminister Keith Sonderling soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump dauerhaft im Amt bleiben. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump Sonderling als „ausgezeichnet“ und kündigte dessen Nominierung an. Der Senat muss die Personalie noch bestätigen. Sonderling führt die Geschäfte bereits als kommissarischer Minister, nachdem seine Vorgängerin Lori Chavez-DeRemer Ende April aus dem Amt geschieden war. Sie stand unter anderem wegen möglicher Verstöße bei der Nutzung von Haushaltsmitteln und Vorwürfen unangemessenen Verhaltens im Amt unter Druck, wie mehrere US-Medien berichteten. Sonderling war bereits in Trumps erster Amtszeit in führender Position im Arbeitsministerium tätig, in Trumps zweiter Amtszeit startete er dann als stellvertretender Minister. Vor seiner Zeit in der Regierung war er unter anderem als Anwalt im Arbeitsrecht tätig.
Trump hält an Rechtsstreit um Missbrauchsurteil fest
US-Präsident Donald Trump will auch nach einer Abweisung seines Einspruchs durch den Obersten Gerichtshof seinen Rechtsstreit mit der Kolumnistin E. Jean Carroll fortsetzen. Der Präsident sprach am Montag auf seiner Plattform Truth Social erneut von einem fingierten Fall. Trump war 2023 in einem von zwei Verfahren zu einer Geldstrafe in Höhe von fünf Millionen Dollar verurteilt worden, nachdem die Geschworenen zu dem Schluss gekommen waren, dass er Carroll Mitte der 1990er Jahre in der Umkleidekabine eines New Yorker Kaufhauses sexuell angegriffen und danach verleumdet hatte. Trump kündigte an, er werde den Kampf gegen den Fall weiterführen, den er als Instrumentalisierung des Rechtssystems bezeichnete. Dazu gehöre auch die Verleumdungsklage, die er als absurd bezeichnete. Zudem behauptete er, der Fall richte sich „eigentlich gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und alles, wofür sie stehen“.
US-Gericht stärkt Briefwahl vor Zwischenwahlen
Das oberste Gericht der USA hat entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch dann noch zählen dürfen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Die Richter kippten damit ein Urteil eines Berufungsgerichts, das eine entsprechende Regelung im Bundesstaat Mississippi für unvereinbar mit Bundesrecht erklärt hatte. Die Mehrheit des Gerichts entschied, dass Bundesgesetze zwar den Wahltag für Bundeswahlen festlegen, daraus aber keine Pflicht folgt, dass Briefwahlstimmen bis zu diesem Tag auch bei den Wahlbehörden eingehen müssen. Maßgeblich sei, dass die Stimme spätestens am Wahltag abgegeben werde. Bis wann rechtzeitig abgeschickte Briefwahlstimmen noch berücksichtigt werden dürfen, könnten die Bundesstaaten selbst festlegen.
Nancy Pelosi gründet überparteiliches Demokratie-Institut
Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gründet gemeinsam mit der University of California in Berkeley ein neues akademisches Institut zur Stärkung der Demokratie. Das überparteiliche Nancy Pelosi Institute for Representative Democracy soll im Januar die Arbeit aufnehmen, wie die Universität mitteilte. Die 86-Jährige erklärte, sie wolle demokratische Institutionen stärken und eine Zukunft mitgestalten, die dem Gemeinwohl diene. Die Demokratin verlässt den Kongress nach fast 40 Jahren als Abgeordnete für San Francisco und plant nach ihrem Ausscheiden weiter zahlreiche Aktivitäten. An dem neuen Institut will sie einen Kurs über den Kongress mit unterrichten. Nach Angaben der Universität gibt es für das Institut bereits private Förderzusagen von mehr als 35 Millionen Dollar.
Trump scheitert mit Antrag gegen Missbrauchsurteil
US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, ein Urteil wegen sexuellen Missbrauchs gegen sich überprüfen zu lassen. Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen Antrag ab, der das Urteil im Zivilprozess der Autorin E. Jean Carroll anfechten wollte, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2023: Eine New Yorker Geschworenenjury sah es damals als erwiesen an, dass Trump die US-Autorin 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Er wurde zu einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) verurteilt. Trump wies die Anschuldigungen stets zurück. Strafrechtlich waren die Vorwürfe zwar verjährt, zivilrechtlich stand der Rechtsweg jedoch offen.
Zehntausende bei Pride-Parade in New York
Am Sonntag sind in New York Menschen für die Rechte der LGBTQI+-Gemeinschaft auf die Straße gegangen. Die Pride-Parade geht auf die „Stonewall“-Aufstände von 1969 zurück, bei denen sich Homosexuelle gegen Repressionen der Polizei zur Wehr setzten.
Trump nominiert neue Spitze der Einwanderungsbehörde ICE
Die für ihre umstrittenen Abschieberazzien bekannte US-Migrationsbehörde ICE soll einen neuen Leiter bekommen. US-Präsident Donald Trump nominierte für den Direktorenposten Lance Schroyer, wie er auf der Plattform Truth Social mitteilte. Trump forderte den Senat im Kongress auf, der Personalie zuzustimmen. Schroyer ist ein ehemaliger Staatspolizist aus dem US-Bundesstaat Oklahoma sowie ehemaliger Marineinfanterist. Trump nannte ihn einen Patrioten. Laut dem TV-Sender CNN ist Schroyer in den USA kaum bekannt. Der Posten wurde frei, nachdem vor Monaten bekanntgeworden war, dass der kommissarische Direktor Todd Lyons zurücktritt.
Schüler in Texas müssen künftig Geschichten aus der Bibel lesen
Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen im US-Bundesstaat Texas müssen künftig Geschichten aus der Bibel lesen. Die von Republikanern kontrollierte Bildungsbehörde von Texas billigte am Freitag eine neue Liste mit der Pflichtlektüre für mehr als fünf Millionen Schüler. Darin sind klassische Werke wie „Große Erwartungen“ von Charles Dickens zu finden, aber auch Passagen aus dem Neuen Testament und Auszüge aus dem Buch Hiob. Konservative in den USA versuchen, in mehreren Bundesstaaten christliche Lehren in den Schulunterricht zu integrieren. Sie verweisen darauf, dass die jüdisch-christlichen Werte Grundfesten der Staatsgründung der USA waren und deshalb auch gelehrt werden sollten. Kritiker hingegen fordern eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat. Beobachtern zufolge ist die Regelung in Texas die wahrscheinlich erste dieser Art in den USA. Sie schränkt das Recht von Schulen und Lehrenden ein, selbst über die Bücher zu entscheiden, die im Unterricht gelesen werden.
S&P belässt Bonitätsnote für die USA auf „AA+“ – Ausblick stabil
Die Ratingagentur S&P Global hat die Kreditwürdigkeit der USA auf der Note „AA+“ belassen und den Ausblick mit „stabil“ bestätigt. Zur Begründung verwies die Agentur am Freitag auf die Widerstandsfähigkeit der US-Wirtschaft, die für solide staatliche Einnahmen sorge. Trotz der zunehmenden politischen Polarisierung würden starke Institutionen und das System der gegenseitigen Kontrolle weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen garantieren. Für die Jahre 2026 bis 2029 rechnet S&P mit einem Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der größten Volkswirtschaft um nach oben revidierte, aufs Jahr hochgerechnete 2,1 Prozent gewachsen.
