Das EU-Parlament hat in einer chaotischen Abstimmung für die Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle gestimmt. Die Übergangsregelung erlaubt Techkonzernen wie Meta, Microsoft und Google, private Nachrichten nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Allerdings bleibt die verschlüsselte Kommunikation, etwa bei Signal oder WhatsApp, von der Regelung ausgenommen. Die nun beschlossene Regelung soll bis April 2028 gelten, muss aber noch von der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedsländer bestätigt werden.
Hintergrund der Chatkontrolle
Bereits 2021 wurde eine Ausnahmeregelung von europäischen Datenschutzgesetzen eingeführt, um Messengerdiensten das Scannen privater Chats zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch zu ermöglichen. Dieses Provisorium wurde mehrfach verlängert, während an einer dauerhaften Regelung gearbeitet wurde. Die Verhandlungen über eine endgültige Lösung zwischen EU-Parlament und Rat der Mitgliedstaaten sind noch im Gange; die nächsten Gespräche sind für September geplant. Besonders umstritten ist das sogenannte Client-Side-Scanning, bei dem Anbieter wie WhatsApp oder Signal Chats direkt auf dem Endgerät durchleuchten müssten, was die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgehen würde.
Widerstand und Wendepunkt
Befürworter der Ausweitung stellten diese als alternativlos dar, stießen aber auf großen Widerstand. Signal-Chefin Meredith Whittaker drohte sogar mit dem Rückzug aus Europa. Im März verweigerte das Parlament die Verlängerung der Ausnahmeregelung, die daraufhin im April 2026 auslief. Dies führte zu Kritik von Ermittlern, Kinderschützern und Politikern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Auslaufen als „schweren Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“. Das Portal Netzpolitik.org recherchierte, dass auch nach dem Auslaufen weiterhin Tausende Hinweise beim Bundeskriminalamt (BKA) eingingen. Eine Behördensprecherin erklärte auf SPIEGEL-Anfrage: „Es ist zu befürchten, dass ohne eine rechtliche Regelung das Meldeaufkommen sinken wird.“
Die überraschende Abstimmung
Anfang Juni setzte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Übergangslösung überraschend wieder auf die Agenda. Die EU-Staaten sprachen sich formell für eine Verlängerung aus, und die Europäische Volkspartei (EVP) beantragte ein Eilverfahren. Dies stieß auf scharfe Kritik. Der Grünenabgeordnete Erik Marquardt sagte: „Es ist aber auch etwas komisch, wenn man in Parlamenten so lange abstimmen lässt, bis das herauskommt, was man sich dann eigentlich wünscht.“ Insgesamt stimmten 592 Abgeordnete über die Ablehnung der Verlängerung ab: 276 sprachen sich für einen Stopp aus, 286 dagegen, 30 enthielten sich. Da auch Änderungsanträge eine Mehrheit fanden, müssen die Mitgliedsländer die geänderten Regeln noch akzeptieren oder einen Vermittlungsausschuss anrufen.
Ausblick und Kontroversen
Die EVP appelliert an den Rat der Mitgliedstaaten, die Änderungsanträge des Parlaments zu akzeptieren. Marquardt hingegen sprach von einem „schwarzen Tag für Bürgerrechte und den Kinderschutz im Netz“ und plädierte für einen schnellen Abschluss eines umfassenden Kinderschutzpakets. Grundsätzlich will die EU eine langfristige Lösung finden, was Onlineplattformen im Kampf gegen Kindesmissbrauch dürfen oder müssen. Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über den endgültigen Gesetzestext laufen noch. Erst wenn beide Institutionen eine Einigung erzielen, können die neuen Regeln in Kraft treten.
