Das ungarische Parlament hat am Montag den Universitätsprofessor Pal Sonnevend zum neuen Verfassungsrichter gewählt. Er erhielt 138 Ja-Stimmen bei 199 Abgeordneten; sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die Nominierung Sonnevends soll laut Ministerpräsident Péter Magyar das Ziel der Regierung widerspiegeln, „fähige, integre und zu eigenständigem Denken fähige Persönlichkeiten“ in öffentliche Ämter zu berufen.
Amnesty International kritisiert überstürztes Verfahren
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übte scharfe Kritik an der Wahl. Sie bezeichnete die „erstaunliche Eile“ als bedenklich, da Sonnevend erst vor zwei Tagen vorgestellt worden war. Magyar wende nun „das gleiche Verfahren an wie unter Orbán: eine Entscheidung durch nur eine Partei, ohne fachbezogene oder politische Konsultationen“, erklärte Amnesty International laut der Nachrichtenagentur AFP. In einer Stellungnahme auf ihren Online-Kanälen wünschte die Organisation Sonnevend viel Erfolg, mahnte aber: „Voraussichtlich wird das Parlament noch in diesem Jahr fünf weitere Verfassungsrichter wählen; daher wäre es an der Zeit, dass die Mehrheit im Parlament – sofern sie es mit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wirklich ernst meint – mit den einseitigen Nominierungspraktiken der Fidesz bricht.“
Politische Lage im Parlament
Im ungarischen Parlament sitzen derzeit drei Parteibündnisse: die konservative, proeuropäische Tisza-Partei von Ministerpräsident Magyar, die rechtspopulistische Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) in einem Wählerbündnis mit der christdemokratischen KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) sowie die rechtsextreme Partei Mi Hazánk Mozgalom (MHM). Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung über Sonnevend. Sie begründeten dies damit, dass die Ablösung von Sonnevends Vorgänger Csaba Hende, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orbán galt, „rechtswidrig“ erfolgt sei. Fidesz und KDNP hatten bereits zuvor angekündigt, mehrere von Magyars Regierung verabschiedete Gesetzesänderungen vor das Verfassungsgericht bringen zu wollen.
Magyars Reformkurs nach Orbán
Seit seiner Amtsübernahme im Mai ist Magyar bemüht, den Einfluss seines Vorgängers Viktor Orbán, der Ungarn 16 Jahre lang regiert hatte, auf staatliche Institutionen zu schmälern. Grundlage dafür ist eine Anfang Juli mit den Stimmen von Magyars Tisza-Partei verabschiedete Verfassungsänderung. Diese hat bereits zur Ablösung von Staatspräsident Tamas Sulyok geführt und wird in den kommenden Monaten auch die Mandate von Gerichtspräsident Peter Polt und mindestens drei weiteren Richtern beenden. Magyar betont, dass die Verfassungsänderung notwendig sei, um die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen und die demokratischen Institutionen zu stärken.
Die Wahl Sonnevends ist der erste Schritt in einer Reihe von Personalentscheidungen, die das ungarische Justizsystem neu aufstellen sollen. Beobachter sehen darin sowohl einen Bruch mit der Orbán-Ära als auch eine Bewährungsprobe für Magyars Versprechen, rechtsstaatliche Prinzipien zu achten. Die Kritik von Amnesty International zeigt jedoch, dass die internationale Gemeinschaft die Entwicklungen in Ungarn weiterhin genau beobachtet und eine schnelle, einseitige Besetzung von Richterposten skeptisch betrachtet.
