Die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erlebt einen massiven Zustrom von Migranten. Innerhalb weniger Tage erreichten mehr als 1.500 Menschen das Gebiet, darunter viele Minderjährige und Kinder, wie der staatliche Sender RTVE berichtete. Die Regionalregierung forderte die Zentralregierung auf, den nationalen Notstand auszurufen und das Militär an der Grenze zu Marokko einzusetzen.
Regierung schließt Notstand aus
Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte auf der Plattform X, man setze „alle Hebel in Bewegung, um umgehend auf die Lage in Ceuta zu reagieren“, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen. Das Innenministerium schließt die Ausrufung des Notstands jedoch aus: Nach den geltenden Zivilschutzvorschriften zählten Migrationsbewegungen nicht zu den Risiken, für die das nationale Zivilschutzsystem vorgesehen sei. Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer „verzweifelten Situation“ und kritisierte Sánchez scharf: „Die Regierung darf nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit.“
Massive Überlastung der Aufnahmeeinrichtungen
Die Migranten gelangten in den vergangenen Tagen und auch am Donnerstag überwiegend schwimmend nach Ceuta. Allein innerhalb weniger Stunden erreichten erneut Hunderte Menschen die Exklave, die nur rund 85.000 Einwohner zählt. Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärte bereits am Mittwoch, die Aufnahmeeinrichtungen seien völlig überlastet. Hunderte Migranten müssten auf den Straßen übernachten. Videos und Fotos zeigen jubelnde Menschen, die über die Felsblöcke des künstlichen Damms klettern, der die Grenze zu Marokko markiert. Sie rufen unter anderem „Viva España!“. An den Stränden wurden Schwimmringe, Flossen und Neoprenanzüge zurückgelassen, die die Migranten für die Überquerung nutzten.
Todesfälle und Rückführung
Die spanische Guardia Civil entdeckte allein am Mittwoch innerhalb weniger Stunden die Leichen von zwei Menschen, die vermutlich in den vergangenen Tagen beim Schwimmversuch ums Leben kamen. Vivas zufolge wurden in den vergangenen zwölf Monaten rund 60 Leichen von mutmaßlichen Migranten geborgen. Spanien und Marokko vereinbarten, ihre Zusammenarbeit zur Bewältigung der Migrationsbewegungen zu verstärken. Zudem sollten alle illegal Eingereisten so rasch wie möglich zurückgeführt werden, hieß es aus dem Innenministerium.
Erinnerungen an 2021
Die Ereignisse wecken Erinnerungen an Mai 2021, als innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen von Marokko aus in die Exklave stürmten. Madrid warf Rabat damals „Erpressung“ vor, da die Grenzkontrollen vermutlich gelockert worden waren. Hintergrund war der Streit um die Westsahara: Spanien hatte den Anführer der Unabhängigkeitsbewegung Polisario aus humanitären Gründen aufgenommen, was Marokko verärgerte. Erst 2022 entspannten sich die Beziehungen, nachdem Sánchez den marokkanischen Autonomieplan als „ernsthafteste“ Grundlage für eine Lösung bezeichnete. Seither arbeiten beide Länder in Migrations- und Sicherheitsfragen enger zusammen.
Spekulationen über politisches Signal
Einige Medien vermuten einen Zusammenhang mit einer Algerien-Reise von Sánchez in der vergangenen Woche. Marokko und Algerien stehen sich im Westsahara-Konflikt unversöhnlich gegenüber. Es wird spekuliert, dass Rabat die Grenzkontrollen zu Ceuta gelockert haben könnte, um Madrid ein politisches Signal zu senden. Belege dafür gibt es bislang nicht. Die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla werden von Marokko beansprucht. In ihrer Nähe warten oft Tausende Afrikaner, vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara, auf eine Gelegenheit, in das EU-Gebiet zu gelangen.
