Bei der Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Migration zeichnet sich nach ersten Angaben ein Nein-Trend ab. Das sagte Lukas Golder vom Umfrageinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte die Initiative eingebracht, um die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen zu begrenzen.
Was die Initiative vorsah
Die sogenannte „Nachhaltigkeitsinitiative“ der SVP zielte darauf ab, die Bevölkerungszahl der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf maximal zehn Millionen Einwohner zu begrenzen. Derzeit hat die Schweiz rund 9,1 Millionen Einwohner. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden. In letzter Konsequenz wäre auch die Freizügigkeit für EU-Bürger infrage gestellt worden.
Die Strategie der SVP
Die SVP hatte ihr Anliegen nach mehreren gescheiterten Vorstößen gegen Migration und Ausländer dieses Mal als „Nachhaltigkeitsinitiative“ deklariert. Vordergründig argumentierte die Partei, die Vorlage wolle Ressourcen schonen, unverbaute Landschaften garantieren, Staus abbauen, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel entlasten und Kriminalität senken. Allerdings machte die SVP keinen Hehl daraus, dass es ihr im Kern um eine Begrenzung der Migration ging.
Die erste Hochrechnung des Instituts gfs.bern deutet nun auf eine Ablehnung der Initiative hin. Die endgültigen Ergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet.
