Die Schweizer haben am Sonntag über eine umstrittene Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgestimmt, die eine Begrenzung der Bevölkerungszahl auf zehn Millionen Einwohner vorsah. Erste Hochrechnungen deuten auf eine Ablehnung des Vorhabens hin.
Nein-Trend zeichnet sich ab
Laut Lukas Golder vom Umfrageinstitut gfs.bern zeichnet sich bei der Volksabstimmung über eine Begrenzung der Migration ein Nein-Trend ab. Dies teilte er im Schweizer Fernsehen SRF mit. Die genauen Ergebnisse werden im Laufe des Abends erwartet.
Die Initiative im Detail
Die SVP wollte die Schweizer Bevölkerung bis 2050 auf maximal zehn Millionen Einwohner begrenzen. Derzeit hat die Schweiz rund 9,1 Millionen Einwohner. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten zunächst Asyl- und Familiennachzugsregelungen verschärft werden. Falls nötig, sollte auch die Freizügigkeit für EU-Bürger eingeschränkt werden.
Die SVP hatte ihre Initiative als „Nachhaltigkeitsinitiative“ deklariert, nachdem frühere Versuche, Migration und Ausländeranteil zu begrenzen, gescheitert waren. Offiziell argumentierte die Partei mit Ressourcenschonung, dem Erhalt unverbauter Landschaften, der Reduzierung von Staus, der Entlastung überfüllter öffentlicher Verkehrsmittel und der Senkung der Kriminalität. In der Sache ging es der Partei jedoch in erster Linie um eine Begrenzung der Zuwanderung.
Reaktionen und Ausblick
Die Ablehnung der Initiative wird von politischen Beobachtern als Zeichen für die anhaltende Unterstützung der bilateralen Beziehungen zur EU gewertet. Die Freizügigkeit ist ein zentraler Bestandteil dieser Beziehungen. Weitere Details und Reaktionen werden im Laufe des Abends erwartet.
Die endgültigen Ergebnisse werden in den kommenden Stunden veröffentlicht. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend für die Migrationspolitik der Schweiz.
