In der Schweiz hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bei einer Volksabstimmung über ihre sogenannte „Nachhaltigkeitsinitiative“ eine klare Niederlage erlitten. Laut einer ersten Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern zeichnen sich nur 45 Prozent Ja-Stimmen ab, während 55 Prozent der Stimmberechtigten den Vorschlag ablehnen. Dies gab Lukas Golder von gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF bekannt.
Was die Initiative vorsah
Die SVP wollte die Bevölkerungszahl der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf zehn Millionen begrenzen. Derzeit hat das Land rund 9,1 Millionen Einwohner. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten bei Annäherung an den Grenzwert zunächst Asylverfahren und der Familiennachzug eingeschränkt werden. In letzter Konsequenz wäre auch die Freizügigkeit für EU-Bürger infrage gestellt worden.
Die Taktik der SVP
Nach mehreren gescheiterten Vorstößen gegen Migration und Ausländer hatte die SVP ihr Anliegen diesmal als „Nachhaltigkeitsinitiative“ verpackt. Offiziell hieß es, die Vorlage solle Ressourcen schonen, unverbaute Landschaften garantieren, Staus abbauen, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel entlasten und die Kriminalität senken. Die Partei machte jedoch keinen Hehl daraus, dass es ihr im Kern um eine Begrenzung der Zuwanderung ging.
Die Abstimmung zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung den radikalen Vorschlag mehrheitlich ablehnt. Die genauen Ergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet.
