Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen. Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien, heißt es in dem Beschluss.
Senat stimmt mit 50 zu 48 – Resolution als symbolisches Zeichen
Die Kongresskammer votierte mit 50 zu 48 Stimmen dafür, im Repräsentantenhaus gab es bereits Anfang des Monats grünes Licht. Die Resolution gilt vor allem als symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Iran-Krieg widerspiegelt. Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit fast allen Demokraten für die Vorlage. Mehrere Republikaner hatten zuvor Kritik am jüngst zwischen Washington und Teheran geschlossenen Rahmenabkommen zur Beilegung des Kriegs geäußert. Sie bemängelten etwa vorgesehene Sanktionserleichterungen und die milliardenschweren Hilfen für den Wiederaufbau des Irans.
Demokraten werfen Trump Krieg ohne Zustimmung vor
Die Demokraten werfen Trump vor, den Krieg ohne Zustimmung des Kongresses begonnen zu haben. Laut Verfassung habe allein das Parlament das Recht, einen Krieg zu erklären. Gegner halten die Vorlage hingegen für rechtlich wirkungslos und argumentieren, die aktiven Kampfhandlungen seien seit der Waffenruhe ohnehin weitgehend beendet. Trump nennt Abstimmung „bedeutungslos“. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, der Kongress habe sich gegen einen „kostspieligen, unnötigen und verheerenden Krieg“ gestellt. Sein Parteikollege Gregory Meeks im Repräsentantenhaus, der die Resolution vorangetrieben hatte, sprach von einer klaren Botschaft an das Weiße Haus. Der Krieg habe keines der zentralen US-Ziele erreicht und den Iran eher gestärkt als geschwächt.
Republikaner warnen vor negativen Folgen für Verhandlungen
Republikaner warnten dagegen vor negativen Folgen für die laufenden Verhandlungen mit Teheran. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Jim Risch, sagte, die Resolution könne die Iraner dazu bewegen, die Gespräche abzubrechen. Trump kritisierte die Entscheidung des Senats. Offenbar in Anspielung auf einen Boxkampf schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social: „Ich habe den Iran also in den Seilen, kurz vor dem K.o. ... und der US-Senat beschließt eine schlecht getimte und bedeutungslose Abstimmung.“ Dies habe seine Aufgabe erschwert. „Aber ich werde sie auf die eine oder andere Weise zu Ende bringen – denn ich bringe die Dinge immer zu Ende!“, fügte der Präsident hinzu. Er hatte die Abstimmung schon vor Wochen als „unpatriotisch“ verurteilt und dem Kongress vorgeworfen, die laufenden Verhandlungen mit Teheran zu behindern.
Keine direkte Konsequenz – aber steigender politischer Druck
Die Resolution dürfte keine unmittelbare Konsequenz für den US-Kurs gegenüber dem Iran haben, zeigt aber den steigenden politischen Druck auf Trump – zumal in wenigen Monaten die Zwischenwahlen zum Kongress anstehen. Die Resolution habe „keine Bedeutung“, da solche Beschlüsse nicht dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt würden und keine Gesetzeskraft hätten, sagte ein Beamter des Weißen Hauses der dpa. Zudem gebe es nach Inkrafttreten der Waffenruhe Anfang April keine laufenden Kampfhandlungen mehr, von denen US-Streitkräfte abgezogen werden könnten. Das Weiße Haus verwies außerdem darauf, dass die Resolution nur wegen der Abwesenheit mehrerer republikanischer Senatoren eine Mehrheit erhalten habe. Zwei Kongressmitglieder der Partei nahmen an der Abstimmung nicht teil.
