Der islamistische Attentäter Abdul B., der am CSD in Berlin einen Anschlag verübte, gehörte nach Angaben des Berliner Senats zeitweise einer salafistischen Gruppe an, die missionierend unterwegs war und weitere Anhänger anwarb. Dies erklärte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Seit 2021 sei bei ihm ein zunehmender Prozess der Radikalisierung festzustellen gewesen.
Verfassungsschutz und Polizei hatten den Täter im Blick
Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul B. demnach seit November 2021 bekannt. Seitdem habe er sich in der salafistischen Szene bewegt, so Spranger. Bei der Polizei fiel er bereits ab 2019 mit Delikten wie Körperverletzungen, Betrug, Raub und Beleidigungen auf. „Abdul B. war kein unbeschriebenes Blatt“, betonte die Senatorin.
Die Innensenatorin wies darauf hin, dass in Berlin insgesamt 1.250 Menschen zur salafistischen Szene zählen. Von diesen seien 350 gewaltorientiert. Insgesamt gebe es laut Verfassungsschutz 2.590 Islamisten in der Hauptstadt. Diese Zahlen verdeutlichen die Dimension der islamistischen Szene in Berlin.
Salafistische Szene wird wieder sichtbarer
Die salafistische Szene habe sich in den vergangenen Jahren ins Private und in das Internet zurückgezogen, sei aber zuletzt wieder deutlich sichtbarer geworden, sagte Spranger. Auch seien in den vergangenen zwei Jahren wieder mehr Ausreisen in Kampfgebiete des IS geplant oder dafür geworben worden. „Es gibt weiterhin eine hohe Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus“, warnte die Senatorin.
Spranger versprach, das gesamte Thema des Terroranschlags werde aufgearbeitet, um eine vollständige Transparenz herzustellen. „Aber wir wissen alle, dass wir solche Ereignisse nicht mit absoluter Sicherheit verhindern können“, räumte sie ein. Die Aufarbeitung soll auch präventive Maßnahmen umfassen, um künftige Anschläge zu verhindern.
Hintergrund: Der CSD-Anschlag und seine Folgen
Der Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Abdul B. wird vorgeworfen, mit einem Fahrzeug in die Menschenmenge gefahren zu sein. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Senatorin Spranger kündigte an, dass die Sicherheitsbehörden ihre Strategien im Umgang mit radikalisierten Einzeltätern überprüfen werden.
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus forderte derweil eine lückenlose Aufklärung. Spranger stellte sich den Fragen der Abgeordneten und betonte, dass die Behörden trotz der Vorkenntnisse keine Möglichkeit gesehen hätten, die Tat zu verhindern. „Abdul B. zeigte keine unmittelbaren Anzeichen einer konkreten Anschlagsplanung“, erklärte sie.
