Die europäische industriepolitische Debatte hat eine Schieflage. Die Politik betont ständig, dass die Klimaziele weiter gelten sollen. Dennoch stellt sie Projekte zurück, entschärft Klimavorgaben und stützt vermehrt fossile Gegenwartstechnologien. Jede einzelne Maßnahme mag nachvollziehbar sein. In der Summe aber entsteht ein Problem, vor allem für die, die in die Zukunft investiert haben, schreibt Andreas Kuhlmann, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Wasserstoffverbands, in einem Gastkommentar.
Die Schieflage der Industriepolitik
Energieintensive Unternehmen stehen unter erheblichem Druck: hohe Energiepreise, internationale Subventionskonkurrenz, schwache Märkte, geopolitische Unsicherheit, steigende CO₂-Kosten und teilweise kaum erreichbare Vorgaben. Wer Stahl, Chemie, Grundstoffe und die Wertschöpfung dahinter in Europa halten will, muss wohl über Entlastungen sprechen. Die deutschen Klimaziele sehen eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 vor, doch die aktuellen Maßnahmen drohen, diese Ziele zu untergraben.
Kurzfristige Entlastung vs. grüne Auflagen
Wenn die Politik Unternehmen mit fossil betriebenen Anlagen entlastet, versucht sie, das klimapolitische Unbehagen durch Investitionspflichten für dieselben Unternehmen zu beruhigen. Ein Unternehmen bekommt Entlastung, muss aber zugleich bestimmte grüne Investitionen nachweisen. „Das klingt zwar elegant, verkompliziert aber vor allem die Lage“, so Kuhlmann. Kurzfristige Entlastung müsse schnell wirken, einfach, zielgenau und zeitlich begrenzt sein. Wenn sie durch neue Anforderungen gleich wieder neutralisiert werde, helfe das weder dem Standort noch den Beschäftigten.
Ein Ausweg mit saubereren Instrumenten
Der Wasserstoffverband-Chef plädiert für einen Kurswechsel: Statt fossile Technologien zu subventionieren, sollten Anreize für saubere Alternativen wie grünen Wasserstoff geschaffen werden. Deutschland habe bereits Milliarden in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft investiert, doch die Nachfrage bleibe hinter den Erwartungen zurück. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen und eine Entlastung bei den Stromkosten für stromintensive Prozesse drohten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Industrie zu scheitern.
