Nach einer Serie ukrainischer Angriffe auf die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim hat der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergei Aksjonow den Ausnahmezustand ausgerufen. Dies gab er am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal bekannt. Die Maßnahme gilt für den gesamten Bereich der Krim und soll nach seinen Worten die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.
Hintergrund der Angriffe
In den vergangenen Tagen hatte die ukrainische Armee ihre Angriffe auf die Krim intensiviert. Dabei wurden unter anderem ein Militärflugplatz bei Saky sowie ein Treibstofflager in der Nähe von Sewastopol getroffen. Ukrainische Militärkreise bestätigten die Angriffe und sprachen von „erfolgreichen Operationen gegen militärische Infrastruktur des Aggressors“. Die russische Seite meldete hingegen, dass die meisten Geschosse abgefangen worden seien. Dennoch kam es zu Schäden an zivilen Einrichtungen, wie einer Schule in der Hafenstadt Jalta.
Auswirkungen auf die Bevölkerung
Der Ausnahmezustand sieht unter anderem Ausgangssperren, die Kontrolle von Kommunikationsmitteln und die Einrichtung von Checkpoints vor. Zudem dürfen Behörden künftig ohne richterliche Anordnung Durchsuchungen durchführen. „Wir tun alles, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten“, erklärte Aksjonow. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, Ruhe zu bewahren und den Anweisungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten. Berichte über Verletzte oder Todesfälle gibt es bislang nicht.
Reaktionen aus Kiew und Moskau
Die Ukraine hat die Angriffe nicht offiziell kommentiert, jedoch betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache: „Die Krim ist ukrainisches Territorium, und wir werden alle Mittel einsetzen, um sie zu befreien.“ Aus Moskau hingegen hieß es, die Angriffe seien ein „Akt der Aggression“ und würden nicht unbeantwortet bleiben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte „angemessene Vergeltungsmaßnahmen“ an. Die Krim war 2014 von Russland annektiert worden, was international nicht anerkannt wird.
Internationale Stimmen
Die EU und die USA zeigten sich besorgt über die Eskalation. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte: „Wir beobachten die Lage genau. Jede Eskalation birgt die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der Region.“ Die Ukraine fordert seit langem die Rückgabe der Krim und hat mehrfach angekündigt, die Halbinsel auch militärisch zurückzuerobern. Russland betrachtet die Krim hingegen als Teil seines Staatsgebiets und hat seine militärische Präsenz dort verstärkt.
