Der Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin am Samstag forderte ein Todesopfer und 31 Verletzte. Der 21-jährige Abdul Ballout, ein deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft, steuerte nach Erkenntnissen der Ermittler den Kleinbus allein, der in die Menschenmenge raste. Wie die Bundesanwaltschaft auf Basis von DNA-Spuren bestätigte, befanden sich keine weiteren Spuren im Fahrzeug. Ballout, der einen Tag später bei einem Polizeieinsatz getötet wurde, hatte zuvor versucht, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen.
Täterhandy enthüllt IS-Bekennervideo
Ermittler fanden auf dem Handy des Attentäters ein Bekennervideo zum Islamischen Staat. In dem am Tattag aufgenommenen Video ist Ballout vermummt zu sehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte den Fund und sprach von einem islamistischen Terroranschlag. Zudem stellte die Polizei im Tatfahrzeug eine Machetenscheide sicher, die Tatwaffe selbst blieb verschwunden. Laut „Bild“ rekonstruierten Mantrailer-Hunde Ballouts Fluchtweg: über die Straße des 17. Juni und den Platz des 18. März bis zum Bahnhof Friedrichstraße, von wo er nach Spandau fuhr.
DNA-Spuren sichern Täterschaft
Die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass ausschließlich DNA-Spuren von Abdul Ballout im Kleinbus nachgewiesen wurden. Damit sei zweifelsfrei belegt, dass er der Fahrer war. Zwei Cousins von Ballout erwiesen sich als IS-Kämpfer: Einer starb im Irak, ein weiterer sitzt dort in Haft. Laut „Zeit“ versuchte Ballout, über diese Verbindungen Unterstützung für eine Reise nach Syrien zu erhalten. Der islamistische Prediger Omar Bakri Fustuq, der mit der Tante der Cousins verheiratet ist, soll über Jahre hinweg junge Männer radikalisiert haben.
Politische Reaktionen und Forderungen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) plädierte für einen Gedenkort im Tiergarten und sprach sich für islamischen Religionsunterricht an Schulen aus: „Religionsunterricht an staatlichen Schulen könnte einen großen Teil dazu beitragen, Jugendliche vor solchen Beeinflussungen zu schützen.“ Die AfD Berlin forderte unterdessen die Einführung einer Präventivhaft für Hochrisikogefährder und die Aberkennung der doppelten Staatsangehörigkeit. Landesvorsitzende Kristin Brinker sprach von einem „eklatanten Staatsversagen“. Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), warnte vor wachsender Bedrohung durch Rechtsextremisten und forderte mehr Schutz für CSD-Veranstaltungen im ländlichen Raum.
Finanzielle Mittel und gesetzliche Initiativen
Familienministerin Karin Prien (CDU) stellte fünf Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ für Deradikalisierung in Aussicht. „Für mich ist dieser erschütternde Anschlag Anlass, um die Ausrichtung von 'Demokratie leben!' bei der Extremismusprävention nachzuschärfen“, sagte Prien. Sie betonte aber, dass bei stark radikalisierten Tätern wie Ballout vor allem Strafjustiz und Überwachung nötig seien. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach forderte die CDU auf, einer Ergänzung des Grundgesetzes um den Schutz sexueller Identität zuzustimmen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates liegt seit Monaten im Bundestag – Krach forderte eine Abstimmung ohne Fraktionszwang.
Forderungen der queeren Community
Der LSVD – Verband Queere Vielfalt legte einen Zehn-Punkte-Plan mit Sofortforderungen vor, darunter hauptamtliche LSBTIAQ*-Ansprechpersonen bei allen Polizeibehörden und die bundesweite Fortbildung von Polizei und Justiz. Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand betonte: „Nach den Solidaritätsbekundungen müssen nun konkrete politische Konsequenzen folgen.“ Der Verband warnte davor, verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales richtete eine telefonische Beratungshotline für Betroffene des Anschlags ein.
