Nach dem terroristischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist der Attentäter Abdul Ballout einen Tag später bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Der 21-jährige Deutsche mit libanesischem Hintergrund war am Samstag mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge gefahren und hatte dabei eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt. Er setzte zudem eine Stichwaffe ein. Ermittler fanden auf seinem Handy ein Bekennervideo des Islamischen Staats (IS). Wie bekannt wurde, gehörten zwei Cousins von Ballout der Terrormiliz an.
Polizeipräsidentin räumt Versagen ein
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hat vor dem Innenausschuss eingeräumt, dass die Polizei ihrem Sicherheitsauftrag nicht nachgekommen sei. „Es ist uns nicht gelungen“, sagte sie. „Wir werden hier nichts beschönigen und nichts hinter dem Berg halten.“ Man habe Ballout nicht aus den Augen verloren, aber eine tagtägliche Begleitung sei nicht möglich. „Wenn wir das vorhätten, bräuchten wir eine dreistellige Zahl an Menschen nur für das Thema.“
Innensenatorin: Ballout war Salafist
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte eine gründliche Aufarbeitung an. Ballout sei seit 2019 elfmal polizeilich aufgefallen, unter anderem wegen Körperverletzung. Der Verfassungsschutz beobachtete ihn seit November 2021. Er habe einer salafistischen Gruppe angehört, die auf Straßen für den Islam warb. „Hätte der Anschlag verhindert werden können? Gab es Schwachstellen?“, fragte Spranger. Sie regte an, bei Gefährdern automatisch eine Fußfessel zu beantragen.
Justiz verteidigt Urteil
Das Urteil gegen Ballout vom Mai – eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Haft – sorgt für Kritik. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die Präsidentin des Kammergerichts und die Generalstaatsanwältin betonten, das Urteil sei rechtskonform. Justizstaatssekretär Dirk Feuerberg warnte vor Schuldzuweisungen: „Wir müssen das Urteil nicht gut finden, aber wir waren alle nicht dabei.“
DNA-Spuren und weitere Ermittlungen
DNA-Spuren von Ballout wurden im Tatwagen gefunden, wie die Bundesanwaltschaft bestätigte. Damit ist klar, dass er den Transporter steuerte. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang dauern an.
Politische Reaktionen
Die AfD fordert Präventivhaft und die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft für Gefährder. „Es gibt ein eklatantes Staatsversagen“, sagte Landesvorsitzende Kristin Brinker. Die Grünen erwägen einen Untersuchungsausschuss. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verlangt von der CDU, queere Rechte im Grundgesetz zu verankern. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellte fünf Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ für Deradikalisierung in Aussicht. Die Queerbeauftragte Sophie Koch (SPD) warnte vor wachsender Bedrohung durch Rechtsextremisten in Ostdeutschland.
Bildungsmaßnahmen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach sich für Islamunterricht an Schulen aus, um Radikalisierung vorzubeugen. Ballout war bereits als Schüler aggressiv aufgefallen, wechselte mehrfach die Schule und verließ sie ohne Abschluss. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) betonte, dass staatliche Hilfen an Grenzen stoßen, wenn das familiäre Umfeld nicht mitwirkt.
