Beim Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin am Samstagabend kam eine 65-jährige polnische Mutter ums Leben, 29 Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, der 21-jährige deutsche Staatsbürger mit libanesischen Hintergrund Abdul Ballout, wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz getötet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „islamistischen Terroranschlag“. Der CSD wurde abgebrochen, und in der Stadt fanden zahlreiche Trauerkundgebungen statt, darunter ein Trauermarsch von der Marienkirche zum Brandenburger Tor sowie eine Kundgebung am Sonntagnachmittag mit 8.000 bis 10.000 Teilnehmern.
Überwachung bis kurz vor der Tat
Laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und des WDR soll Abdul Ballout noch eine Stunde vor dem Anschlag von Sicherheitsbehörden gefilmt worden sein. Eine vom LKA Berlin gegenüber seinem Hauseingang installierte Kamera nahm den 21-Jährigen auf, als er um 20:58 Uhr das Haus verließ. Kurz darauf fuhr er mit einem weißen Kleinbus im Tiergarten in die Menschenmenge. Die Sicherheitsbehörden hatten Ballout demnach bis kurz vor der Tat im Blick, doch sein Verhalten nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft Mitte Mai habe nicht auf einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag hingedeutet.
Risikobewertung im GTAZ
Bereits Anfang Mai – vor Ballouts Haftentlassung – fand im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eine Sitzung zu seinem Fall statt. Fachleute von Polizei und Nachrichtendiensten kamen zu dem Schluss, es bestehe ein erhebliches Risiko, dass Ballout erneut ausreisen oder einen Anschlag begehen könnte. Diese Einschätzung wurde jedoch nicht mit dem Jugendschöffengericht geteilt, das wenig später über die Fortdauer der Untersuchungshaft entschied. Am 26. Mai wurde Ballout erneut im GTAZ behandelt und in die Risikokategorie „Rot“ eingestuft, was ein hohes Risiko signalisiert. Da eine Observation nach seiner Freilassung keine Gefährdungsanzeichen ergab, lockerte das LKA Berlin die Überwachung, behielt aber die Kontrolle von Telefon und Internet sowie die Kamera vor dem Hauseingang bei.
Justiz verteidigt Aufhebung des Haftbefehls
Eine Sprecherin des Berliner Strafgerichts, Lisa Jani, verteidigte am Montag die Aufhebung des Haftbefehls gegen Ballout. „Das Gericht hat eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet und die Untersuchungshaft anzurechnen. Sechs Monate Untersuchungshaft sind bei einem deutschen Staatsangehörigen, der Heranwachsender war, vergleichsweise lang“, sagte Jani. Nach den gesetzlichen Voraussetzungen hätten Flucht-, Wiederholungs- oder Verdeckungsabsicht als Haftgrund vorgelegen sein müssen, was bei diesem Strafmaß und einem deutschen Pass verneint worden sei. Ballout stand unter sogenannter Vorbewährung und musste sich an Auflagen wie Beratungsgespräche und Meldung von Wohnsitzwechseln halten.
Politische Reaktionen und Forderungen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte Konsequenzen an: „Wir müssen die Sicherheitskräfte weiter stärken, den Verfassungsschutz stärken und schauen, wie wir mit Gefährdern anders umgehen müssen.“ Er betonte auch die Notwendigkeit von Integrationsmaßnahmen, da der Tatverdächtige in Berlin geboren und aufgewachsen sei. „Offensichtlich hat ihn unsere Art des Zusammenlebens nicht überzeugt. Wir haben ihn nicht erreicht“, so Wegner. Die Brandenburger CDU forderte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum sagte: „Wer alt genug ist, einen terroristischen Anschlag zu planen, ist auch alt genug, nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt zu werden.“
Der CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, Stefan Evers, griff die Linke an und warf ihr „Realitätsverweigerung“ im Umgang mit Islamismus vor. Die Linke Neukölln hatte zunächst in einer Reaktion auf den Anschlag das Erstarken rechter und antifeministischer Kräfte betont, ohne den islamistischen Hintergrund zu erwähnen; später ergänzte sie eine Klarstellung. Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf kritisierte Evers' Äußerungen als „unwürdig“ und forderte Zusammenhalt statt Wahlkampf.
Trauer und Gedenken
In Potsdam versammelten sich am Montagabend rund 500 Menschen auf dem Alten Markt, um der Opfer zu gedenken. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel und Sozialminister René Wilke nahmen teil. Ein AfD-naher YouTuber provozierte die Menge und wurde von der Polizei weggeführt. Die Stimmung war emotional: Wolfgang Weber rührte viele mit einer Rede zu Tränen, in der er Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte. „Der Hass wird nicht gewinnen“, war die Botschaft.
Am Tatort im Tiergarten standen Notfallseelsorger bereit. Uta Bolze berichtete von vielen trauernden Menschen, die Blumen niederlegten und das Gespräch suchten. „Alte Traumata brechen auf, und es ist wichtig, das Gefühl zu geben: Jetzt bin ich in Sicherheit“, sagte sie. Eine kostenfreie Telefonhotline für Betroffene wurde unter 0800 – 0009546 eingerichtet.
Ermittlungen in Polen und internationale Reaktion
Die polnische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. „Dies ist ein Verbrechen, das mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird“, teilte die Behörde mit. Polens Regierung zeigte sich bestürzt und sprach der Familie ihr Beileid aus. Der polnische Konsul in Berlin steht in Kontakt mit deutschen Behörden, um konsularische Unterstützung zu leisten. Die Identität der Toten ist noch nicht offiziell bestätigt, da Angehörige die Leiche noch nicht gesehen haben.
Auswirkungen auf den Wahlkampf
Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin erwartet spürbare Auswirkungen des Anschlags auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Fragen der inneren Sicherheit und der Integration stehen im Fokus. Solche Anschläge spielen tendenziell rechten Parteien in die Hände, aber durch das Ziel des CSD kann auch links der Mitte mobilisiert werden“, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. Die Ereignisse könnten zu weiterer Polarisierung führen.
