Moskau setzt Telegram-Gründer Durow auf internationale Fahndungsliste
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat den Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, international zur Fahndung ausgeschrieben. Wie der FSB am Mittwoch mitteilte, werde Durow die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen, weil Telegram zahlreiche Kanäle, Chats und Bots nicht entfernt habe, die „von ukrainischen Geheimdiensten sowie terroristischen und extremistischen Organisationen“ genutzt würden, „um Sabotageakte und Terrorismus, Massenmorde und Cyberbetrug“ in Russland vorzubereiten und zu koordinieren. Die Anklage fällt in eine Phase, in der Russland den Zugang zu Telegram bereits einschränkt. Der Dienst gehört im Land zu den meistgenutzten Messengern. Durow hatte Ende Februar erklärt, Russland habe ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet; er warf den Behörden vor, Vorwände zur Einschränkung von Telegram zu fabrizieren. Durow besitzt neben der russischen auch die französische Staatsbürgerschaft sowie die der Vereinigten Arabischen Emirate.
Trump sagt Ukraine Patriot-Lizenzen zu
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump die Zusage für Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen erhalten. „Er hat zugesagt, uns die Lizenzen zu erteilen“, sagte Selenskyj im Interview des Fox-News-Moderators Sean Hannity. Die Ukraine hofft, dadurch die Produktion der dringend benötigten Abwehrraketen selbst schneller steigern zu können. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage. Die Patriot-Systeme sind für die Ukraine das einzige wirksame Mittel gegen Russlands ballistische Raketen. Bereits im Frühjahr hatte Selenskyj beklagt, dass sein Land kaum noch Munition dafür habe. Der US-Krieg gegen den Iran verknappte die weltweiten Bestände der Abwehrraketen weiter.
Medwedew: 200.000 Freiwillige für den Krieg – keine Mobilmachung
In Russland sollen sich nach offiziellen Angaben im ersten Halbjahr erneut rund 200.000 Freiwillige für den Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeldet haben. Diese nicht überprüfbare Zahl nannte der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bei einer Sitzung. In einem bei Telegram veröffentlichten Video wies er zugleich Behauptungen der ukrainischen Führung zurück, wonach Moskau wie nach Kriegsbeginn 2022 eine Mobilmachung plane. Es handele sich um „Lügen, Provokationen und Gerüchte“, die der Feind gezielt verbreite, um die Lage in Russland vor der Parlamentswahl im September zu destabilisieren, sagte Ex-Kremlchef Medwedew. Die Angst vor einer neuen Mobilmachung ist in Russland dennoch weit verbreitet; viele Menschen glauben den offiziellen Beteuerungen nicht. Auch 2022 hatte der Kreml zunächst behauptet, es sei keine Zwangsrekrutierung geplant, bevor sie dann doch kam und Hunderttausende zur Flucht veranlasste.
US-Senatoren einigen sich auf Gesetz zu schärferen Russland-Sanktionen
US-Senatoren der Republikaner und Demokraten haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das Russland durch neue Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Das Gesetz soll laut neu veröffentlichten Ergänzungen den Namen des jüngst verstorbenen Senators Lindsey Graham tragen, der es seit Monaten vorangetrieben hatte. Es setzt vor allem bei Erdgas- und Ölexporten an – einer zentralen Geldquelle für den russischen Staat auch zur Finanzierung des Angriffskrieges in der Ukraine. Das Gesetz berechtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die wichtige Käufer von russischem Erdöl sind.
Weitere Entwicklung: Selenskyj trifft Trump im Weißen Haus
Selenskyj und Trump trafen sich am Dienstag im Weißen Haus. Bei dem Treffen, das hinter verschlossenen Türen stattfand und gut eine Stunde dauerte, standen die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr und Friedensverhandlungen im Mittelpunkt. Selenskyj sprach von einem „guten Treffen“ und betonte die Notwendigkeit, den diplomatischen Prozess zu intensivieren. Parallel dazu meldete Russland mehrere Drohnenangriffe auf sein Territorium, darunter auf eine Raffinerie in Westsibirien und ein Logistikzentrum des Online-Händlers Wildberries in Rjasan. Finnland schränkte wegen der Gefahr verirrter Drohnen den Luft- und Seeverkehr nahe der russischen Grenze ein.
