Der Generalbundesanwalt Jens Rommel hat am Mittwoch Durchsuchungen in Berlin und Frankfurt am Main durchführen lassen. Hintergrund ist der Verdacht, dass Russland bereits kurz nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 versucht haben könnte, die Energieversorgung in Deutschland zu beeinträchtigen. Im Fokus steht die Pleite der Gazprom Germania, die nach Ermittlerangaben Teil eines geheimen Plans aus Moskau gewesen sein soll.
Vorwurf: Beihilfe zu Verstößen gegen Außenwirtschaftsgesetz
Die Karlsruher Ermittler werfen einem russischen Staatsbürger Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie Beihilfe zur verfassungsfeindlichen Sabotage vor. Konkret geht es um die Herauslösung der damals zum russischen Gazprom-Konzern gehörenden Gazprom Germania aus dem Konzerngeflecht und deren Übertragung an mutmaßliche Strohmänner. Unmittelbar danach hätten die neuen Eigentümer versucht, den deutschen Ableger zu liquidieren.
Gefahr für Gasspeicherkapazitäten
Gazprom Germania besaß damals mindestens 25 Prozent der Gasspeicherkapazitäten in Deutschland. „Es besteht der Verdacht, dass die Veräußerung und Liquidierung dazu dienten, die Gasversorgung in Deutschland zu beeinträchtigen“, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwaltes. Für die Liquidation hätten die Eigentümer eigentlich eine Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums beantragen müssen, was laut Bundesanwaltschaft jedoch nicht erfolgte.
Habecks Notbremse verhinderte Plan
Kurz nach dem Vorgang zog der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Notbremse und brachte Gazprom Germania unter die Kontrolle der Bundesnetzagentur. Dadurch konnte der mutmaßliche Plan, durch die Liquidation die deutsche Energieversorgung zu beeinträchtigen, nicht umgesetzt werden. Aus dem Tatvorwurf der verfassungsfeindlichen Sabotage ergibt sich, dass die Ermittler den Vorgang als Angriff auf die kritische Infrastruktur werten.
Keine Festnahmen bei Durchsuchungen
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde am Mittwoch niemand festgenommen. „Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente aufzuklären“, teilte die Sprecherin der Behörde mit. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Wohnungen in Berlin und ein Unternehmen in Frankfurt am Main.
